Gericht stoppt „Abschlusskosten-Abzocke“

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Das OLG Köln entschied , dass neben der gedeckelten Zillmerung keine weiteren Kostenpositionen zulässig sind. Geklagt hatte der BdV gegen die HDI Versicherung. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig.

Begrüßt das Urteil des OLG Köln: BdV-Chef Axel Kleinlein.

Begrüßt das Urteil des OLG Köln: BdV-Chef Axel Kleinlein. Foto: BdV

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben eigenen Angaben zufolge „ein wegweisendes Urteil vor dem Oberlandesgericht Köln gegen die HDI Lebensversicherung AG erstritten“. Demnach ist der Ansatz von zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen nicht zulässig. „Mit dieser Abschlusskosten-Abzocke erleichtern die Versicherungsunternehmen ihre Kunden branchenweit um Milliarden“, wird BdV-Chef Axel Kleinlein in einer Pressemitteilung des Vereins zitiert.

Ein Pressesprecher der HDI Lebensversicherung sagt auf Anfrage: Das Urteil vom 2. September (Az. 20 U 201/15) sei noch nicht rechtskräftig, da das Oberlandgericht (OLG) die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen habe. Ob man in Revision gehe, werde man nach Prüfung der Urteilsbegründung entscheiden. In dem Verfahren sei es um fondsgebundene Riester-Verträge gegangen.  

Übliche Praxis  

Laut BdV war unter anderem strittig, ob das Versicherungsunternehmen neben der Zillmerung, der Verteilung der Abschlusskosten auf mindestens fünf Jahre, weitere Abschlusskosten zu Lasten des Kunden ansetzen darf. Aus Sicht von Kleinlein handelt es sich um eine seit Jahrzehnten übliche Praxis der Versicherer, gezielt die Maximalkosten der Zillmerung um zusätzliche Kosten aufzublähen. „Alleine für das Jahr 2015 gehen wir von etwa drei Milliarden Euro aus, die auf intransparente Weise als zusätzliche Abschlusskosten den Kunden angelastet wurden“, so Kleinlein.

Dabei stützt er sich laut Pressetext auf Veröffentlichungen des Branchenverbandes GDV. Demnach fielen 2015 insgesamt 7,2 Milliarden Euro Abschlusskosten in der Lebensversicherung an, was 4,9 Prozent der zugehörigen vertraglichen Beitragssummen entspräche, obgleich derzeit nur 2,5 Prozent nach Höchtstzillmersatz hätten angesetzt werden dürfen.  

Zu hoch angesetzte Kosten zurückfordern  

Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, geht die Verbraucherzentrale Hamburg davon aus, „dass diese Grundsatzfrage erst vor dem obersten Gericht in Karlsruhe geklärt wird“. Dann dürften sich viel Versicherungsnehmer freuen. „Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, haben die Verbraucher gute Möglichkeiten, die zu hoch angesetzten Abschlusskosten zurückzufordern“, glaubt Kleinlein.

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