Versicherung kann nicht einseitig Risiken ausschließen

Berater von Martin Thaler

Dürfen Rechtsschutzversicherungen Versicherungsschutz für Kapitalanlagen einseitig ausschließen? Nein, entschied das Landgericht Berlin jüngst. Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert das Ergebnis.

Fachanwalt Norman Wirth erstritt das Urteil.

Fachanwalt Norman Wirth erstritt das Urteil.

Vor dem Berliner Landgericht ging es jüngst um folgenden Fall: Eine Bankkundin, die seit 2003 in einem Altvertrag ihres Ehemanns aus dem Jahr 1992 mitversichert war, benötigte für einen Rechtsstreit gegen ihre Bank Leistungen ihrer Rechtsschutzversicherung. Diese lehnte jedoch ab. Als Grund wurde angegeben: Seit dem Jahr 2008 seien Streitigkeiten aus Kapitalanlagen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.  

Der bestehende Altvertrag sei durch die Übersendung mehrerer Versicherungsnachträge, denen die neueren – ungünstigen – Bedingungen beigefügt waren, entsprechend abgeändert worden, so die Argumentation. Dieser wollte sich die Kundin nicht anschließen und klagte.  

Nun gab ihr das Berliner Landgericht (Urteil vom 11. Februar 2016, AZ: 7 O 46/15) Recht, das Vertragsveränderungen „durch die Hintertür“ eine Absage erteilte. Ohne eine ausdrückliche Änderungsvereinbarung könne die Rechtschutzversicherung ihre Versicherungsbedingungen nicht anpassen, so das Gericht. Zudem hätten der Kundin die Nachteile vor Augen geführt werden müssen, die sich aus den Änderungen der Versicherungsbedingungen für sie ergaben.

Da es jedoch keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Versicherung und Kundin und auch keinen Hinweis gab, blieb es bei den ursprünglichen Versicherungsbedingungen, so das Berliner Gericht. Die Rechtsschutzversicherung musste nun Versicherungsschutz für die Auseinandersetzung zwischen der Kundin und ihrer Bank gewähren.  

„Sehr erstaunlich, dass die betroffene große deutsche Versicherung ein solches Urteil kassieren musste. Die Entscheidung des Gerichts war aus unserer Sicht zwangsläufig. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Kunden nicht ungeprüft jede negative Entscheidung ihrer Versicherung hinnehmen sollten“, kommentierte Rechtsanwalt Norman Wirth das Urteil.

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