SPD nimmt Selbstständige in den Blick

Versicherungen Meistgeklickt von Martin Thaler

Unter den jetzigen Bedingungen seien Selbstständige oftmals nicht in der Lage, finanziell für das Alter vorzusorgen. Das meint die SPD-Bundestagsfraktion und fordert eine Rentenversicherungspflicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion (Bild: Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann) setzt sich für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion (Bild: Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann) setzt sich für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ein. Foto: Gerrit Sievert/ SPD-Bundestagsfraktion

Nach CDU und CSU hat nun auch die SPD die soziale Absicherung von Selbstständigen als Thema für sich erkannt. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, sprechen sich die Sozialdemokraten für eine verpflichtende Mitgliedschaft von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie geringere Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Papier, was die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur an diesem Freitag beschließen will.  

Als Begründung heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, dass Selbstständige aufgrund ihrer finanziellen Situation überfordert seien, sich unter den derzeitigen Bedingungen freiwillig im gesetzlichen System zu versichern.  

Ausnahmen zur Versicherungspflicht solle es nur diejenigen Selbstständigen geben, die Mitglied in einem Versorgungswerk sind, also beispielsweise Ärzte oder Anwälte.  

Als weiteren Grund, warum Selbstständigen nicht ausreichend Geld für die Altersvorsorge bleibe, seien die hohen Mindestbeiträge (mindestens 305,03 Euro) für die private Krankenversicherung, heißt es weiter in dem Papier. Hier sei eine deutliche Schlechterstellung im unteren Einkommensbereich gegenüber abhängig Beschäftigten feststellbar. Ein Ausgleich dieser Benachteiligung und entsprechend geringere Mindestbeiträge wäre für die Parlamentarier auch ein Schritt hin zu ihrem erklärten Ziel, der Einführung einer Bürgerversicherung.  

Dass insbesondere Selbstständige von Altersarmut bedroht sind, hatten zuletzt auch CDU/CSU thematisiert. Auch sie sprachen sich für eine Versicherungspflicht aus – die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ist jedoch nur eine der angedachten Möglichkeiten. Widerspruch kam darauf vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK).

„Die Politik sollte bei diesem Thema maßvoll und vorsichtig mit der unternehmerischen Handlungsfreiheit von Selbstständigen umgehen“, erklärte BVK-Präsident Michael M. Heinz und sprach sich gegen eine Verpflichtung aus, dass Selbstständige zwangsläufig in die staatlichen Rentenkassen einzahlen müssen.  Stattdessen sei für Selbstständige eine „freie und flexible Vorsorgegestaltung unerlässlich“.

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