Solvency II-Sünder: Positivliste könnte Haftungsrisiken senken

Recht & Haftung Berater Top News von Michael Fiedler

Welche Versicherer die Solvency II-Anforderungen nicht erfüllen, wollte die BaFin nicht preisgeben. Daraus könnten sich Haftungsrisiken für Vermittler ergeben, meint Rechtsanwalt Jürgen Evers und forderte den GDV auf, eine Positivliste zu veröffentlichen. Was der GDV dazu sagt.

Rechtsanwalt Jürgen Evers

Fordert eine Positivliste vom GDV: Rechtsanwalt Jürgen Evers. Bild: Blanke Meier Evers

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Ende Juni 2016 die BaFin aufgefordert, Lebensversicherer in Deutschland aufmerksam zu beobachten, den Sicherungsfonds (Protektor) streng zu kontrollieren und harte Reformen bei angeschlagenen Unternehmen durchzusetzen.

Aber um welche „angeschlagenen Unternehmen“ handelt es sich? Klar ist, von 342 deutschen Versicherern konnten drei Versicherer die Anforderungen nicht erfüllen. Sie lagen beim sogenannten Solvency Capital Requirement (SCR) unter der Marke von 100 Prozent. Namen nannte die BaFin als Aufsichtsbehörde allerdings nicht.

Daran störte sich u.a. die Vereinigung zum Schutz von Anlage- und Versicherungsvermittlern (VSAV) und forderte die BaFin auf, die drei Gesellschaften im Sinne des Verbraucher- und Vermittlerschutzes öffentlich zu benennen. In ihrer Antwort verwies die BaFin auf ihre Verschwiegenheitspflicht. „Das ist zwar rechtlich sauber und korrekt, hilft aber niemandem“, so VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth.

Die Vereinigung beauftragte die Rechtsanwälte Blanke Meier Evers mit der Prüfung möglicher Haftungsrisiken für Vermittler, die sich aus der vorgenannten Situation ergeben.

Mit dem Prüfungsergebnis wandte sich der VSAV in einem offenen Brief an GDV-Präsident Dr. Erdland (liegt procontra vor). Darin heißt es, dass eine Haftung des Vermittlers nicht ausgeschlossen werden könne, „[...] wenn ein Versicherungsvermittler den Abschluss eines Versicherungsvertrages zwischen dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft empfohlen hat, die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsleistung nicht erbringen kann, Anhaltspunkte für die fehlende Leistungsfähigkeit für den Versicherungsvermittler bestanden hätten und dem Kunden infolge der nicht oder unvollständig erfolgenden Versicherungsleistung ein wirtschaftlicher oder sonstiger Schaden entsteht.“

Evers: GDV in der Pflicht

Rechtsanwalt Evers sieht den GDV schon wegen der Ziffer 2 seines eigenen Verhaltenskodexes für Makler und Vermittler in der Pflicht. Darin heißt es: „Das Kundenbedürfnis steht im Mittelpunkt bei der Beratung und Vermittlung
Versicherungsschutz ist für den Verbraucher eine Vertrauensangelegenheit. Um dieses Vertrauen zu wahren, orientieren sich die Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvertrieb an den Bedürfnissen des Kunden und stellen diese in den Mittelpunkt ihres Handelns.“

Positivliste gefordert

Evers und VSAV fordern den GDV auf, eine Positivliste jener Gesellschaften zu veröffentlichen, die die Solvency-II-Anforderungen erfüllen. Durch den Abgleich dieser Liste könnten Vermittler die „für sie womöglich haftungsrelevante Situation entschärfen.“
Die GDV-Mitglieder sollten sich zur Aktualisierung der Liste verpflichten, positive wie negative Veränderungen hinsichtlich Solvency-II zeitnah zu kommunizieren und nach Bedarf zu kommentieren, so Evers in seinem Prüfungsbericht. 

Wie der GDV reagiert

„Es ist nachvollziehbar und begrüßenswert, dass sich Vermittler und Makler mit dem Thema Solvency II auseinandersetzen – nicht nur zum Ausschluss von Haftungsrisiken, sondern auch zum Schutz der Kunden vor Leistungsausfällen“, so ein GDV-Sprecher auf procontra-Anfrage. „Allerdings hat der Gesetzgeber die Offenlegungspflichten der Unternehmen unter Solvency II eindeutig geregelt. Die Forderung nach einer Positivliste zum jetzigen Zeitpunkt steht daher im Widerspruch zur klaren Rechtslage. Hierauf hat auch die BaFin zurecht hingewiesen.“

Wie Vermittler diese Rechtslage in ihrem und im Interesse ihrer Kunden abwägen, bleibt also abzuwarten. Spätestens im procontra LV-Check 2017 werden die Ergebnisse dieser Informationspolitik sichtbar.

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