Lebensversicherung zahlt an Ex-Frau trotz Bezugsrecht für Witwe

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Weshalb der Bundesgerichtshof bei Wiederheirat aus der Geschiedenen eine Witwe macht, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag für procontra.

Dr. Johannes Fiala

Foto: Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) entschied, dass die Erklärung des Versicherungskunden „der verwitwete Ehegatte" sei Bezugsberechtigter so auszulegen ist, “dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll“. Wenn nun eine Witwe daher leer ausgeht, kann Sie möglicherweise vom Versicherer und vom Vermittler eine (dann doppelte) Auszahlung verlangen, denn diese ständige Rechtsprechung hat man im Versicherungsvertrieb zu kennen, § 6 VVG.

Überraschende Auslegung des BGH?

Die Auslegung, auch Exegese oder Interpretation genannt, beginnt beim Wortlaut oder Wortsinn – wie bereits vom Rechtsgelehrten für „juristische Hermeneutik“ Friedrich Carl von Savigny seit dem Jahre 1840 postuliert. Demnach gibt es zum Personenstand - beispielsweise vor dem Strafgericht, erzwingbar über § 111 OWiG - nur vier zutreffende alternative Antworten „ledig, verheiratet, geschieden, oder verwitwet“: Wer geschieden ist, kann demnach nicht verwitwet sein.

Verfassungswidrige ständige Rechtsprechung des BGH?

Der BGH meint, dass es die Auslegung erfordert, „auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt“ abzuheben. So nach dem Motto – nach sieben Scheidungen mit jeweils einer Wiederheirat, bekommt noch immer die erste geschiedene Frau die Versicherungsleistung, wenn damals das Bezugsrecht mit dem Versicherer vereinbart wurde. Glücklicherweise hat der Philosoph Hans-Georg Gadamer durch seine Betrachtungen aus dem Jahre 1960 über „Wahrheit und Methode“ die Grundlage dafür geliefert, dass es unendlich viele Wahrheiten gibt. Anderenfalls müsste man das Verfassungsrecht bemühen, wonach unlogische Entscheidungen wegen Verstoß gegen die Denkgesetze schlicht verfassungswidrig sind.

Gleichbehandlungsgrundsatz durch den BGH verletzt?

Man muss schon Mathematiker sein, wenn man sich nur logisch denkend die Frage stellt, was denn bei einer Lebensversicherung mit einem Bezugsrecht „für die Witwe“ (noch Ehefrau) im Falle der ersten Scheidung passiert? Der BGH (Beschluss vom 05.10.2011, Az. XII ZB 555/10) entschied, dass eine beim Ehemann (und künftigen Verstorbenen) vorhandene Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen ist. Handelt es sich um eine Versicherung mit Kapitalauszahlung, so erfolgt ein güterrechtlicher Ausgleich im Rahmen des Zugewinns. Die erste Ehefrau hat mithin normalerweise im Rahmen der Scheidung ihren „gerechten“ gesetzlichen Anteil an der Lebensversicherung bereits erhalten.

Wenn die erste Geschiedene dann abermals etwas erhält – obgleich bereits abgefunden, wie üblich im Rahmen ihrer Scheidung – stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit: Wurden in Gerichtskantinen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung bisweilen angesprochen „senkten sich die Köpfe rasch über die Salatsauce und die Fusilli siciliana“ (Bundesrichter Thomas Fischer).

Rechtsreferendare speist man in der Ausbildung damit ab, dass der Kläger rufe „Herr Richter ich möchte mein Recht, ich wünsche mir Gerechtigkeit“ – worauf das Gericht meint „von mir bekommen Sie jedoch nur ein Urteil“. Die Oberlandesgerichte agieren indes meist anders – und sei es nur aus Gründen der Altersweisheit.

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