Bezugsrecht LV: Wie der Vertragswert nachträglich vereinnahmt werden kann

Recht & Haftung Berater von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Gestaltungsrechte bleiben beim Versicherungsnehmer

Trotz Einräumung eines Bezugsrechts, verbleiben Gestaltungsrechte wie etwa das Kündigungsrecht beim Versicherungsnehmer, es sei denn dies wurde abweichend geregelt. Jedoch sind solche Gestaltungsrechte nicht isoliert abtretbar und pfändbar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. IV ZR 65/09). Übertragbar ist beispielsweise das Kündigungsrecht nur gemeinsam mit dem Recht auf den Rückkaufswert (BGH, Urteil vom 18.06.2003, Az. IV ZR 59/02).

Pfändbar beim Versicherungsnehmer wären jedoch die Gestaltungsrechte gemeinsam mit dem Rückkaufswert – unterlässt es der Pfandgläubiger jedoch die Neben- bzw. Gestaltungsrechte (z.B. Kündigung, Widerruf des Bezugsrechts) ausdrücklich durch (gesonderte) Willenserklärung auszuüben, erwirbt der widerruflich Bezugsberechtigte mit dem Todesfall – und die hoheitliche Pfändung geht ins Leere (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.04.2010, Az. 1 U 183/09; BGH, Beschluß vom 12.10.2011, Az. IV ZR 113/10).

Die Gestaltungsrechte bei einer Lebensversicherung müssen nachweislich und schriftlich gegenüber dem Versicherungsunternehmen ausgeübt werden. Anzeigen über Änderung oder Widerruf des Bezugsrechts müssen vor Eintritt des Versicherungsfalles an den Versicherer geschickt werden – nicht etwa an einen Versicherungsmakler oder durch Niederlegung im Testament (LG Dortmund, Urteil vom 28.02.2008, Az. 2 O 214/07). Selten wird sich laut Versicherungsschein das Bezugsrecht „aus dem Versicherungsantrag und späteren Verfügungen“ ergeben, so dass der Widerruf auch durch Testament wirksam wäre (OLG Jena, Urteil vom 21.10.2003 Az.: 8 U 410/03). Denn in der Regel ist die Änderung des Bezugsrechts (auch durch Testament) gemäß § 332 BGB durch § 13 der Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen (ALB) nach dem Todesfall ausgeschlossen. Der Erblasser beabsichtigt mit dem Testament keine Änderungsanzeige gegenüber dem Versicherer (BGH, Urteil vom 14.07.1993, Az. IV ZR 242/92).

Ewiges Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers und der Erben

Häufig, insbesondere betreffend Lebensversicherungen mit Abschluss in den Jahren 1995-2007 haben die Versicherer bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen verabsäumt, über das Gestaltungsrecht des Widerrufs nach § 5a VVG a.F. wirksam zu belehren. Dann läuft dieses Recht „ewig“ weiter, beispielsweise wenn die Belehrung irgendwo im Kleingedruckten versteckt steht, oder der Hinweis fehlt, dass rechtzeitige Absendung genügt, oder auf die Option des Widerrufs in Textform nicht hingewiesen worden war. Dieses Widerrufsrecht unterfällt beispielsweise auch der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, §§ 331, 2205 II BGB: Der Erblasser könnte jedoch im Testament anordnen, dass gewisse Gestaltungsrechte nicht ausübt werden sollen.

Zahlt der Versicherer trotz wirksamem Widerruf den Rückkaufswert aus, muss er sich das Geld beim vormals widerruflich Bezugsberechtigten wiederholen (BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az XI ZR 327/14), mit dem Risiko der Entreicherung, §§ 818 III, IV, 819 I BGB.
Beim wirksamen Widerruf wird sich der Versicherungsnehmer bzw. der Erbe diese frühere Auszahlung des Versicherers anrechnen lassen müssen und darf sich den Betrag beim Bezugsberechtigten wiederholen. Gleichwohl bietet der Widerruf die Aussicht auf erhebliche Nachzahlungen des Versicherers, weil er weder Abschluss- noch sonstige Kosten oder einkalkulierte Gewinne noch die wirtschaftlichen Vorteile der Kapitalnutzung für sich behalten darf.

Auch wenn aus der Versicherung die Todesfallleistung an den Begünstigten ausgezahlt wurde, muss der Versicherer an die Erben nach Widerruf des Vertrages alle Beiträge zuzüglich aller Nutzungen zurückzahlen, aber die Risikobeiträge abziehen. Da er die Risikobeiträge behalten darf, schuldet der Versicherer zwangsläufig auch die damit bezahlte Todesfallleistung. Auch die kann der den Vertrag widerrufende Erbe aber sich beim Bezugsberechtigten holen, denn durch den Vertragswiderruf ist die Basis für das Bezugsrecht ebenfalls vernichtet.

Autoren:
*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

Seite 1: Lebensversicherungs-Lotterie / Bezugsrecht trotz Rückübertragung
Seite 2: Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem / (Nachlass-) Insolvenz
Seite 3: Wo verbleiben Gestaltungsrechte / Ewiges Widerrufsrecht des VN und der Erben

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare