Bezugsrecht LV: Wie der Vertragswert nachträglich vereinnahmt werden kann

Recht & Haftung Berater von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem

Weiß der Begünstigte bzw. Bezugsberechtigte noch nichts von seinem Glück, muss der Versicherer als Bote des Verstorbenen zunächst einmal das Schenkungsangebot an den Berechtigten übermitteln, der es stillschweigend annehmen kann, §§ 139 II, 153, 151 BGB. Bis es soweit gekommen ist, können die Erben, ein Nachlasspfleger, ein Nachlassverwalter und ein Nachlassinsolvenzverwalter oder ein Testamentsvollstrecker, den Auftrag des Erblassers das Angebot für die Schenkung zu übermitteln, gegenüber dem Versicherer noch widerrufen (BGH, Urteil vom 21.05.2008, Az. IV ZR 238/06). Ist die Offerte des Versicherers noch unterwegs, können die Erben gegenüber dem Begünstigten direkt den Widerruf erklären, § 130 I 2 BGB.

Bis sich Erben durch Erbschein legitimieren können, vergehen oft Wochen oder Monate, manchmal Jahre. Der Begünstigte ist im Vorteil, wenn er sein Wissen um die Schenkung zu Lebzeiten nachweisen kann, etwa durch eine Kopie der Police – denn bei wirksamem rechtzeitigem Widerruf des Schenkungsangebotes fällt die Versicherungsleistung in den Nachlass.

Keine Rosinen-Theorie bei (Nachlass-)Insolvenz

Nicht frei von Rechtsirrtum wäre es, das Vermögen des Erblassers als Bezugsberechtigter oder über einen Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall zu erwerben, wenn es dann zur Insolvenz kommt. Der dingliche Erwerb der Versicherungsleistung lässt sich zwar zunächst nicht verhindern, weil er mit dem Todesfall nicht aus der Insolvenzmasse erfolgt, § 91 Insolvenzordnung (InsO). Jedoch kann die dingliche Verfügung zur Erfüllung der Schenkung angefochten werden, § 4 Anfechtungsgesetz (AnfG), § 134 InsO. Dann muß der Rückkaufswert im Zeitpunkt des Todesfalles herausgegeben werden (BGH, Urteile vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08). Zeitlich ist auf den Anspruchserwerb im Versicherungsfall abzustellen, § 8 AnfG, § 140 I InsO (BGH, NJW 2004, 214 f.)

Überdies können die Prämienzahlungen aus den letzten vier Jahren an den Versicherer selbständig als mittelbare Zuwendung angefochten werden.

Pflichtteilsberechtigte können zudem vom Erben eine Pflichtteilsergänzung durch Hinzurechnung des Rückkaufswertes per Todestag verlangen (BGH, Urteile vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08). Beim unwiderruflichen Bezugsrecht wird es Jahr für Jahr zur Abschmelzung des Ergänzungsanspruchs i.H.v. 1/10 kommen, § 2325 III BGB.

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