Kündigungswelle der Bausparkassen geht weiter

Sachwerte von Martin Thaler

200.000 Altverträge kündigten die Bausparkassen im vergangenen Jahr. Auch in diesem Jahr ist hier keine Änderung zu erwarten - 60.000 Verträge wurden bereits gekündigt.

Ein höchstrichterliches Urteil vom BGH steht im Streit um die Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen noch aus.

Ein höchstrichterliches Urteil vom BGH steht im Streit um die Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen noch aus. Foto: BGH

Die Kündigungswelle der Bausparkassen hält weiter an. Dabei geht es um hochverzinste Verträge, die seit Langem zuteilungsreif, von den Verbrauchern allerdings als Guthaben genutzt werden.   Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet, gab es in diesem Jahr bereits geschätzt 60.000 Kündigungen von Altverträgen. Hinzu kommen die rund 200.000 Verträge, die bereits im Vorjahr gekündigt worden waren.

Auch wenn die Zahlen nun niedriger erscheinen, gehen die Kassen keineswegs nachsichtiger als zuvor vor. So ginge es bei den 2016 gekündigten Verträgen um solche, die seit zehn Jahren in ein Darlehen hätten umgewandelt werden können. 2015 ging es indes um Verträge, deren Zuteilungsreife bereits zehn Jahre oder länger zurückliegt.  

Von den einzelnen Kassen gibt es dabei nur selten konkrete Zahlen. Eine Ausnahme bildet die Wüstenrot, die bekannt gab, in diesem Jahr rund 10.000 Altverträge gekündigt zu haben. Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck erklärte die Kündigungen zum bedauerlichen „Sonderzustand“, jedoch auch „wirtschaftlich notwendig und durch viele Urteile abgesichert“. Auch von keiner der anderen 21 Bausparkassen ist bekannt, dass sie auf Kündigungen verzichten will.  

Greift das Sonderkündigungsrecht?

Die Bausparkassen berufen sich bei ihren Kündigungen auf ein Sonderkündigungsrecht. Dieses wird von vielen Verbrauchern allerdings angezweifelt. Der genannte Paragraf sei nicht auf Bausparverträge anwendbar, vielmehr müsse Paragraf 488 Abs. 3 BGB Anwendung finden - demnach wäre eine Kündigung nach den Allgemeinen Bausparbedingungen in der Regel ausgeschlossen.  

Zahlreiche Gerichtsverfahren folgten – eine höchstrichterliche Rechtsprechung steht allerdings noch aus. Diese ist nun aber zu erwarten – denn zwei Oberlandesgerichte öffneten nun den Weg zum Bundesgerichtshof. So hatte die Wüstenrot bereits angekündigt vor den BGH zu ziehen, nachdem das Stuttgarter Oberlandesgericht der Kasse eine unerwartete Niederlage zugefügt hatte und im Kündigungsstreit einer Verbraucherin Recht gegeben hatte.  

Wenig später öffnete dann das Oberlandesgericht den BGH-Weg auch für Bausparer. In drei Verfahren hatten die Hammer Richter zuvor den Bausparkassen Recht gegeben.  

Zum Hintergrund:  In den 80er- und 90er-Jahren warben die Bausparkassen um Kunden mit hochverzinsten (bis zu fünf Prozent) Bausparverträgen. Im Anbetracht der derzeitigen Niedrigzinsen verzichteten viele Anleger darauf, ihre Bausparverträge in Darlehen umzuwandeln – sehr zum Ärger der Bausparkassen, für die die hohen Guthabenzinsen immer mehr zum Problem wurden. In der Folge kündigten zahlreiche Institute solche Verträge, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif waren – 2015 gab es insgesamt 200.000 Kündigungen. 

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