Kommt nach dem „Brexit“ der „Uscitalia“?

Investmentfonds Top News von Stefan Terliesner

Italienische Banken sitzen auf 360 Milliarden Euro faulen Krediten. Jetzt wird der Ruf nach Hilfe durch den Steuerzahler laut. Das ist ein politischer Sprengsatz.

italienischer Ministerpräsident Matteo Renzi

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will Steuergelder zur Bankenrettung einsetzen. Bild: Youtube/ Center for European Studies

Bankenrettungen mit Steuergeld werde es nie wieder geben. Das jedenfalls haben die führenden 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) dem Publikum immer wieder suggeriert – zum Beispiel Ende 2014 auf ihrem Gipfel in Brisbane. Jetzt steht die Probe aufs Exempel an. In Italien sitzen Banken mehreren Medienberichten zufolge auf 360 Milliarden Euro faulen Krediten. Die Aktienkurse von Banco Populare, Monte dei Paschi und Unicredit sind seit Anfang des Jahres um 60 bis 80 Prozent abgestürzt – so viel wie sonst keine Banken in Europa. Hierzulande fielen die Notierungen für die Deutsche Bank und die Commerzbank um rund 45 beziehungsweise rund 40 Prozent.

Abwickeln statt retten

Doch statt marode Institute endlich unter finanzieller Beteiligung der Aktionäre, Großeinleger und Gläubiger zu sanieren und, wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, abzuwickeln, sinnieren Politiker und Investoren über weitere Staatshilfen nach. Sie wollen Banken also erneut mit Steuergeld retten. Namentlich sind dies der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Italiens Notenbankgouverneur Ignazio Visco, aber auch David Folkerts-Landau, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und Philipp Hildebrand, Vice-Chairman bei Blackrock, einem der größten Vermögensverwalter der Welt. Sie alle setzen sich dafür ein, dass lieber der Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommt, als große institutionelle Investoren, die dort engagiert sind. Folkerts-Landau fordert Medienberichten zufolge sogar ein 150 Milliarden Euro schweres EU-Programm für Europas Banken.

Verquickung von Bank und Staat

Wieder einmal geht die Angst um, die Krise der Geldhäuser könnte auf den Staat und letztlich die gesamte Euro-Peripherie übergreifen. Der Grund: Italiens Banken haben sich vollgezogen mit italienischen Staatsanleihen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Genau deshalb hat ja Anfang des Jahres die neue EU-Bankenabwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Die Behörde unter Leitung der ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, hat den Auftrag, marode Banken marktschonend und ohne Belastungen für die Steuerzahler zu entsorgen. Gelingen soll dies durch höhere Eigenkapitalpuffer sowie – das ist ein Novum – eine die stärkere Gläubigerbeteiligung und einen bankenfinanzierten Abwicklungsfonds. Dieses Prinzip sollte nicht beim ersten Sturm leichtfertig über Bord geworfen werden.

Bestehende Regeln einhalten

Die bestehenden EU-Regeln sollten bei der Lösung der italienischen Bankenkrise ausgeschöpft werden. Dies ist die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Italiens Banken auf, den Abbau fauler Kredite zu beschleunigen. Zudem soll die italienische Regierung die bereits eingeleiteten Reformen des Konkursrechts verbessern, verlangt der IWF. Tatsächlich sollten marode Banken endlich Pleite gehen können und von der Bildfläche verschwinden. Medien zufolge haben sich in Italien mehrere Institutionen gefunden, die einen neuen (nationalen) Bankenrettungsfonds finanzieren. Der neue Fonds namens Giasone oder Atlante 2 soll Problemkredite zum Preis von 30 Prozent ihres ursprünglichen Werts übernehmen.

Italien muss seine Bankenkrise lösen, denn sie birgt ein politisches Extremrisiko: Es könnte eine Anti-Europa-Regierung an die Macht gelangen, die dann für Italien den Weg des „Uscitalia“ einschlägt, also den Austritt aus der EU. Der „Brexit“ wäre dagegen Kleinkram, denn Italien ist im Euro und hat den größten Staatsanleihemarkt Europas.

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