IDD: „In Brüssel schlägt die Stunde der Lobbyisten“

Top News Berater von Michael Fiedler

Die EU-Kommission muss Detailfragen zur IDD-Umsetzung erarbeiten. Die europäische Versicherungsaufsicht wurde dafür beauftragt, Konsultationen einzuleiten. Nun liegt ein entsprechendes Papier dazu vor.

Norman Wirth

Norman Wirth auf der Pools & Finance 2016 in Nürnberg. Bild: procontra

Die IDD sieht u.a. vor, dass Vermittler stets „ehrlich, fair und professionell im besten Kundeninteresse handeln“. Die Zahlung von Provisionen dürfe sich nicht negativ auf diese Verpflichtung auswirken, heißt es weiter.
Anhand welcher Kriterien festgestellt werden soll, ob diese Regeln eingehalten werden, wird die EU-Kommission erarbeiten.

Gleiches gilt auch für die Frage, wie „für Kunden schädliche Interessenkonflikte“ definiert sind, wie sie erkannt und vermieden werden können.

Die Kommission erteilte der EIOPA den Auftrag, Konsultationen zu diesen Fragen einzuleiten. Nun legte die Aufsichtsbehörde ein 171 Seiten umfassendes Papier dazu vor (Englisch, PDF).
Bis 03.10.2016 haben alle Marktteilnehmer Gelegenheit, sich zu den Vorschlägen zu äußern und eigene Vorstellungen einzubringen. Dafür werden 26 Fragen zu den einzelnen Kriterien gestellt, die in einem vorgegebenen Template beantwortet werden sollen.
Diese Anmerkungen sollen auch auf der Webseite der EIOPA veröffentlicht werden, sofern deren Urheber damit einverstanden sind (wer nicht damit einstanden ist, muss das mitteilen). Zum Konsultationspapier wird es am 23. September eine öffentliche Anhörung in Frankfurt am Main geben.

Auf der Pools & Finance in Nürnberg fragte procontra bei Norman Wirth nach, wie denn die delegierten Rechtsakte zustande kommen. „In Brüssel schlägt die Stunde der Lobbyisten“, so die Antwort von Norman Wirth darauf. Denn letztlich obliegt die Entscheidung der EU-Kommission. Inwieweit sie Ergebnisse des Konsultationsverfahrens berücksichtigt, bleibt ihr überlassen.

Auch der Branchenverband GDV meldete sich zu Wort. Kritisch angemerkt wird von Seiten der deutschen Versicherungsbranche, dass das Konsultationspapier bereits detaillierte Regelungsvorschläge unterbreite, auch zum Thema Vertrieb. Diese Vorschläge seien jedoch mit dem Provisionssystem nur schwerlich zu vereinbaren.

"Die europäische Vertriebsrichtlinie IDD lässt den EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich Entscheidungsspielräume bei der Ausgestaltung der Vertriebsvergütung. Der Konsultationsvorschlag der EIOPA engt diesen Spielraum ein und könnte zu einem faktischen Provisionsverbot führen", erklärte GDV-Geschäftsführungsmitglied Axel Wehling. "Damit stellt die Behörde ein zentrales Element der Richtlinie in Frage, auf das sich Europäisches Parlament und EU-Rat in einem intensiven Diskussionsprozess verständigt haben."

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