„Wir hätten 2 Welten in der bAV“

Berater Top News von Michael Fiedler

Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland soll reformiert werden - Arbeitsministerin Andrea Nahles schlägt ein Sozialpartnermodell vor. Wo dieses seine Schwachstellen hat und warum die bAV in anderen Staaten besser läuft, erklärt im procontra-Interview IVFP-Gründer Prof. Dr. Thomas Dommermuth.

Hat eine Liste mit Vorschlägen zur bAV-Reform vorgelegt: Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Mitgründer vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung.

Hat eine Liste mit Vorschlägen zur bAV-Reform vorgelegt: Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Mitgründer vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung. Foto: IVFP

procontra: Prof. Dommermuth, auch das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) hat Reformvorschläge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) gemacht. Wie stehen Sie zum Sozialpartnermodell von Bundesministerin Andrea Nahles?

Prof. Dr. Thomas Dommermuth: Gut ist, dass Anregungen aus dem Ausland aufgegriffen wurden. Die Niederlande scheinen bei dem Entwurf Pate gestanden zu haben. Dort ist bAV sehr erfolgreich: Die Niederländer haben 160 Prozent vom BIP an Pensionsvermögen angesammelt. Zum Vergleich: Bei uns sind es gerade mal 15 Prozent. In Großbritannien liegt dieser Wert bei circa 120 Prozent, und auch dort gibt es ein erfolgreiches Opt-out-Modell.

procontra: Aber bei den Durchführungswegen gibt es Unterschiede?

Dommermuth: In den Niederlanden gibt es im Wesentlichen nur den Pensionsfonds als Durchführungsweg. Bei uns gibt es fünf Wege – darunter auch Pensionsfonds. Aber die unterliegen bei uns Beiträgen zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG). Und das macht ihn für Arbeitgeber schon teurer als eine Direktversicherung. Hinzu kommt die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers. Die Haftungsfälle sind zwar äußerst unwahrscheinlich, schrecken aber dennoch ab. In den Niederlanden kann der Arbeitgeber Haftung durch reine Beitragszusagen vermeiden.

procontra: Etwas Ähnliches ist auch im Nahles-Modell vorgesehen. Dann könnte die Umsetzung doch bald beginnen?

Dommermuth: Das Sozialpartnermodell ist gemäß seinem ursprünglichen Entwurf ausschließlich für Pensionsfonds und Pensionskassen vorgesehen. Bundesministerin Nahles ergänzte später, dass es auch denkbar sei, vorhandene Versorgungsträger einzubinden. Allerdings ist unklar, was sie genau meinte. Dürfen Direktversicherungen einbezogen werden? Was ist mit rückgedeckten Unterstützungskassen? Können Altverträge integriert werden?

procontra: Was wären Ihrer Meinung nach die Folgen?

Dommermuth: Wir hätten unweigerlich zwei Welten in der bAV. Die zu recht kritisierte Komplexität der bAV wird dadurch nicht einfacher. Ich befürchte, dass in der alten bAV-Welt sehr viele Stilllegungen stattfinden würden, die grundsätzlich zu Verlusten der Arbeitnehmer führen. Oft wird es sich dabei um Altverträge mit hohen Garantiezinsen handeln. Das wäre ein Frevel. Außerdem ist unklar, ob das Konzept gegen EU-Recht verstößt und in Teilen sogar verfassungswidrig ist, wie Kollege Prof. Schwintowski vermutet; wettbewerbswidrig wäre es seiner Einschätzung nach obendrein. Einen weiteren Kritikpunkt führt die Versicherungswirtschaft mit Blick auf die Verbreitung der bAV an: Warum soll den Gewerkschaften gelingen, was den Finanzdienstleistern bisher nicht gelungen ist? Zumal die Gewerkschaften keine Berater oder Vertriebe haben. 

procontra: Die Ministerien deuten den Wechsel zu einem Opt-out-Modell an. Das nähert sich Ihren Vorschlägen. Gibt es Signale aus den Ministerien, inwieweit Ihre Vorschläge aufgegriffen werden?

Dommermuth: Die beiden von unterschiedlichen Parteien geführten Ministerien haben unsere Studie angefordert und prüfen derzeit. Die CDU/CSU hat acht unserer zehn Reformvorschläge in ihr Thesenpapier identisch übernommen. Welche davon aber in mögliche Verhandlungen einfließen werden, vermag ich nicht zu sagen. 

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