Schicksalstag für den Euroraum

Investmentfonds von Stefan Terliesner

Am 21. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Trifft am 21. Juni eine wegweisende Entscheidung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts © Bundesverfassungsgericht / lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Die Online-Terminübersicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) weist einen möglicherweise schicksalhaften Eintrag für die Zukunft des Euroraumes aus. Am 21. Juni verkündet das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe sein Urteil in Sachen OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). In den Medien steht dieses Datum im Schatten des Referendums der Briten am 23. Juni über den Verbleib in der EU (Brexit). Eine Ausnahme ist die Börsen-Zeitung. Dort ist heute zu lesen: Die Entscheidung des BVerfG hat „genug Sprengkraft, um die Märkte durcheinanderzuwirbeln und die Entwicklung der Eurozone und der EU in eine andere Richtung zu lenken.“

Richter in der Zwickmühle

Tatsächlich geht es in letzter Konsequenz auch um den Bestand des Währungsraumes. Im Juli 2012 – auf dem Höhepunkt der Eurokrise – kündigte EZB-Präsident Mario Draghi an, die Zentralbank werde alles tun, was auch immer notwendig ist, um die Eurozone zu retten. Untermauert hat der EZB-Rat Draghis Aussage ein paar Wochen später mit dem Beschluss zu Outright Monetary Transactions (OTM). Hierbei handelt es sich um Offenmarktgeschäfte, genauer, um Käufe und Verkäufe von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (z. B. Börsen) in unbegrenzter Höhe.

Der OTM-Beschluss ist zwar bisher noch nicht umgesetzt worden, am Kapitalmarkt gingen die Rendite dennoch kräftig zurück – auch oder insbesondere für Staatsanleihen hochverschuldeter Euroländer. Seither, kritisieren Ökonomen, gibt es eine implizite Solidarhaftung und ist eine Staatspleite praktisch ausgeschlossen. Das BVerfG hatte bereits klargestellt, dass OMT gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Die europäische Einordnung wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überlassen. Der aber ließ der EZB quasi freie Hand. Und nun entscheidet Karlsruhe abschließend über die Verfassungsmäßigkeit von OMT.

Bedingungen formulieren

Hält das BVerfG die Argumentation des EuGH für falsch, würde die Rechtsordnung in Europa insgesamt infrage gestellt. Akzeptiert das BVerfG die Entscheidung der Luxemburger Richter, verlieren sie selber an Glaubwürdigkeit. Daher rechnen Beobachter laut Börsen-Zeitung mit einem Kompromiss. Zum Beispiel könnte das BVerfG verlangen, dass die EZB bei ihren Käufen nicht in die Preisbildung am Markt eingreift oder dass die EZB das Kaufvolumen begrenzen muss.

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