Karlsruher OMT-Entscheidung sorgt für Kritik

Investmentfonds von Martin Thaler

Die EZB darf im Notfall notleidende Staaten durch Anleihenkäufe stützen - unter bestimmten Auflagen. Dies entscheid an Bundesverfassungsgericht. Für seine Entscheidung erntete es sogleich Kritik.

Kritisierte die Entscheidung der Karlsruher Richter: ifo-Präsident Clemens Fuest.

Kritisierte die Entscheidung der Karlsruher Richter: ifo-Präsident Clemens Fuest. Foto: ifo

Die Europäische Zentralbank darf im Notfall europäische Staaten durch Anleihenkäufe stützen – das Bundesverfassungsgericht wies an diesem Dienstag mehrere Klagen (unter anderem vom ehemaligen CSU-Vize Peter Gauweiler und der Bundestagsfraktion der Linken) gegen das sogenannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) zurück. Somit darf sich auch die Bundesbank an genannten Maßnahmen beteiligen.

Allerdings knüpfte das Gericht seine Zustimmung an gewisse Bedingungen -  also Voraussetzungen, die die EZB erfüllen muss und die von der deutschen Bundesregierung überwacht werden müssen. Diese müsse, sollte sie einen Verstoß gegen diese Regeln feststellen, dann auch einschreiten, muss dabei aber darauf achten, dass einmal gekaufte Anleihen nicht zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Folgende Maßgaben müssen unter anderem erfüllt sein, damit die EZB das OMT-Programm durchführen kann:  

  • Die Ankäufe dürfen nicht angekündigt werden  
  • Das Volumen der Ankäufe muss im Voraus begrenzt sein  
  • Es dürfen nur Schuldtitel von Mitgliedsstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben  
  • Die Ankäufe müssen begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden, wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist    

Bereits vor ihrem Urteil hatten das Bundesverfassungsgericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht – dieser Sichtweise schlossen sich die Karlsruher Richter nun an.

Seite 1: Verfassungsgericht genehmigt OMT-Programm
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