BU-Versicherer lehnt Leistung ab – Was soll Makler tun?

Versicherungen von RA Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke

Was sollte der Makler unbedingt beachten, wenn der Versicherungsnehmer einen Leistungsantrag bei dem Versicherer hinsichtlich seiner bedingungsgemäß eingetretenen Berufsunfähigkeit stellen will? Das erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Hintergrund für die oben aufgeworfene Fragestellung ist die am 03.09.2013 im Bundesministerium durchgeführte Anhörung zum Thema „Schadensregulierung durch Versicherer“. Im Fokus dieser Anhörung stand die Problematik, dass Versicherer im Rahmen des außergerichtlichen Regulierungsverfahrens sich dahingehend verhielt, dass diese dem Grunde nach zunächst Leistungsanfragen systematisch ablehnen. Viele Verbraucher scheuen sich entsprechend vor der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Verfolgung ihrer Ansprüche gegen den Versicherer. Da eine Leistungsablehnung zum Teil aus betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgt, und der Versicherungsnehmer meistens ein weiteres Vorgehen gegen den Versicherer scheut, verlaufen sich viele Verfahren bereits in diesem Stadium „im Sande“. Die Hemmnis der Versicherungsnehmer, einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, führt meist dazu, dass nur einer in dieser Angelegenheit „gewinnt“: der Versicherer.

Diese Problematik bezieht sich nicht nur auf die Leistungsfallprüfung im Rahmen von Berufsunfähigkeitsversicherungen. Sie zieht sich durch die gesamte Versicherungslandschaft. Dennoch stellt sich die Frage, wie sich der Makler hier verhalten sollte. Das so genannte „Sachwalter-Urteil” des Bundesgerichtshofes aus 1985 (BGH 22.05.1985 – IVa ZR 190/83) gibt vor, dass den Makler diverse Aufklärungs- und Beratungspflichten treffen. Damit verbunden ist auch die Problematik der Beweislast für den Makler. Da der Versicherungsmakler als „Sachwalter“ für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betrauten Versicherungsnehmers gilt, trifft ihn die Beweislast dafür, dass ein möglicher Schaden auch bei vertragsgerechter Erfüllung seiner Aufklärungspflicht und Beratungspflicht eingetreten wäre. Das bedeutet, dass ein Makler den Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers nur abwehren kann, wenn er den Nachweis führt, dass er richtig beraten hat, der Versicherungsnehmer seinem Rat aber nicht gefolgt ist.

Da die Gerichte in Deutschland sich immer strenger an dem Sachwalter-Urteil orientieren, besteht für den Makler nicht nur eine Pflicht den Versicherungsnehmer vollumfänglich zu beraten, sondern auch die Pflicht den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass möglicherweise Ansprüche gegenüber dem Versicherer bestehen. Sollte der Versicherungsnehmer diese nicht durchsetzen wollen, so sollte der Makler dies ebenfalls dokumentieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ansprüche verjähren und somit der Versicherungsnehmer auf einem Schaden „sitzen“ bleibt, sollte der Makler zu seiner eigenen Schadlosstellung dem Versicherungsnehmer anraten anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies kommt selbstverständlich immer auf den Einzelfall an.

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Foto: Björn Thorben M. Jöhnke, © Kanzlei Michaelis

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