bAV: So profitieren Unternehmen von niedrigen Verbraucherpreisen

Berater von Michael Fiedler

Was bedeutet der historische Tiefststand der Verbraucherpreise für die Anpassungen von Betriebsrenten? Welche Ausnahmen und Stichtage zu beachten sind.

Verbraucherpreisindex auf Tiefststand

Verbraucherpreisindex auf Tiefststand Fotolia / g0d4ather

Zum 1. Juli 2016 steigen die gesetzlichen Renten. Auch das Betriebsrentengesetz sieht eine Anpassungspflicht für Betriebsrenten vor. So heißt es in Paragraph 16 Absatz 1 (BetrAVG), dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden bAV-Bezüge prüfen muss. Dabei soll er die Belange des Versorgungsempfängers und die eigene wirtschaftliche Lage berücksichtigen. Und anschließend „nach billigem Ermessen“ entscheiden.

Diese Prüfpflicht gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer als der Anstieg

  • des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
  • der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum ausfällt.

 

Stichtage bündeln

Für jede Betriebsrente ergeben sich individuelle Stichtage für eine Anpassung. Bündelt das Unternehmen die Stichtage auf einen einheitlichen Tag im Jahr oder sogar im dreijährigen Turnus, müssen veränderte Bezugszeiträume berücksichtigt werden.
„Der erste Prüfungsstichtag darf jeweils nicht mehr als drei Jahre und sechs Monate nach dem Rentenbeginn liegen. Ansonsten muss die Anpassung zum nächst früheren gebündelten Stichtag erfolgen“, so bAV-Experte Dr. Paulgerd Kolvenbach von Longial.

Ausnahmen von der Anpassungspflicht

Paragraph 16 (BetrAVG) regelt auch, welche Verträge unter welchen Voraussetzungen von der Anpassungspflicht ausgenommen sind. So entfällt die Prüfung beispielsweise, wenn dem Arbeitnehmer in Zusagen nach 1999 eine Steigerung seiner laufenden Rente von mindestens einem Prozent jährlich versprochen wurde. Gleiches gilt, wenn die bAV über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt wird und der Arbeitnehmer die Überschussanteile erhält.

Referenz Verbraucherpreisindex

Wird der Verbraucherpreisindex (VPI) als Referenz für die Anpassungsprüfung genutzt, ist zu beachten, dass das Statistische Bundesamt den Index alle fünf Jahre aktualisiert. „Gerade bei älteren Rentnern kann es notwendig werden, zwischen den Anpassungsstichtagen mehrere Indizes zu berücksichtigen“, so Kolvenbach.

Dennoch sieht er in der aktuellen Situation einen Vorteil. „Viele gaben nach ihrer Einführung der einprozentigen Garantieanpassung den Vorzug, weil sie gut planbar ist und auch vermeintlich die günstigere Lösung war: Die pauschale Erhöhung von 3,03 Prozent für drei Jahre lag in der Vergangenheit fast immer unter der Anpassungshöhe nach dem VPI“, so Dr. Paulgerd Kolvenbach.
Der historische Tiefststand der Verbraucherpreise würde das aktuell umkehren: „Unternehmen, die keine Garantieanpassung vereinbart haben, profitieren also von der niedrigen Inflationsrate.“

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