Wie bAV gestärkt werden kann

Versicherungen Top News von Michael Fiedler

Wie kann die Verbreitung betrieblicher Altersversorgung (bAV) gestärkt werden? Wo sehen KMU und Geringverdiener Hemmnisse? Diese Fragen wollte das Bundesfinanzministerium beantwortet wissen. Nun liegt das Gutachten vor.

Wie soll bAV gestärkt werden? Dem BMF liegt nun ein Gutachten dazu vor.

Sein Ministerium ließ untersuchen, wie bAV gestärkt werden kann: Dr. Wolfgang Schäuble. Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Das für Februar angekündigte Gutachten über Hemmnisse und mögliche Verbesserungen in der betrieblichen Altersversorgung liegt nun vor. Eine Forschergruppe um Prof. Dr. Kiesewetter von der Universität Würzburg erarbeitete ein 302-Seiten-Papier mit dem Titel „Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung“.

Hemmnisse aus Arbeitgeber-Sicht

Laut Studie ergeben sich folgende wesentliche Erkenntnisse:

  • Der Kenntnisstand von Arbeitgebern in KMU zum Thema bAV ist sehr gering. Dies gilt insbesondere für die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der bAV.
  • Das Steuer- und Sozialversicherungsrecht für sich genommen stellt kein entscheidendes Hemmnis bei der Einführungsentscheidung einer bAV dar.
  • Die Einsparung von Lohnnebenkosten in Folge der Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers in der Anwartschaftsphase stellt keinen ausreichenden Anreiz für KMU dar, eine bAV aktiv anzubieten.
  • Der Arbeitgeber sieht für seine Arbeitnehmer keinen klaren Vorteil der bAV im Vergleich zu anderen (privaten) Vorsorgeformen. Auch deshalb fehlt ihm die Motivation, seinen Mitarbeitern eine bAV anzubieten bzw. zu empfehlen.
  • Arbeitgeber aus KMU beziehen bei Entscheidungen, die abseits des eigentlichen Kerngeschäfts liegen – so z.B. die Einführungsentscheidung einer bAV – häufig externe Berater, vor allem Steuerberater, mit ein. Dieser genießt das Vertrauen des Arbeitgebers und ist damit Mediator und Multiplikator zugleich.

Hemmnisse aus Sicht von Gering- und Niedrigverdienern

  • Gering- und Niedrigverdiener haben bzw. sehen keinen ausreichenden finanziellen Spielraum, um an einer bAV-Maßnahme teilzunehmen.
  • Die Belastung von Leistungen aus der bAV in der Rentenphase mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR und PVdR) stellt ein Hemmnis dar. Dessen Wahrnehmung wird auch über entsprechende Presseberichterstattung übertragen und verstärkt.
  • Die Einbußen bei den gesetzlichen Sozialleistungen, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung, in Folge der Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung in der Anwartschaftsphase stellen ein Problem dar.
  • Die doppelte Verbeitragung in Kranken- und Pflegeversicherung bei der Riester-geförderten bAV stellt eine nicht systemgerechte Doppelbelastung dar, die einer sinnvollen Integration der Riester-Förderung in das System der bAV entgegensteht.

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