Neuer Rückenwind für Bausparkassen

Sachwerte Top News von Martin Thaler

Nachdem im Streit um hochverzinste Bausparverträge vergangene Woche das OLG Stuttgart zugunsten der Sparer entschied, gibt ein neues Urteil den Bausparkassen Recht. Nun wird eine Entscheidung des BGH immer wahrscheinlicher.

Eine Entscheidung des OLG Hamm spricht sich zugunsten der Bausparkassen aus. Foto: helmutvogler - fotolia.de

Rückenwind für die Bausparkassen im Streit um die Kündigung hochverzinster Bausparverträge. Unmittelbar nach der überraschenden Niederlage vor dem OLG Stuttgart vergangene Woche hatte die betroffene Bausparkasse Wüstenrot ihr Missfallen über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht: „Mit seiner Entscheidung stellt sich das OLG Stuttgart zugleich gegen die überwiegende Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte, die bisher in 24 Fällen die Wirksamkeit der Kündigungen seitens der Bausparkassen nach §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejaht bzw. angekündigt haben, die Berufung von Bausparern zurückzuweisen“, hieß es von Seiten der Kasse.  

Nun kommt eine neue Entscheidung zugunsten der Bausparkassen hinzu. Das OLG Hamm entschied in einem schriftlichen Beschluss (AZ 31U175/15), dass die Kündigung eines Bausparvertrages aus dem Jahr 1991 rechtens gewesen sei.  

Weitere Urteile sollen in dieser Woche folgen, beispielsweise am 6. April in Stuttgart. Dieses Urteil könnte zeigen, ob das dortige OLG bei seiner Pro-Sparer-Haltung bleibt oder ob das überraschende Urteil von vergangener Woche eine Ausnahme bleibt. Die Haltung der Stuttgarter Richter könnte auch Einfluss auf die Vorgehensweise der anderen OLG haben, die bislang auf mündliche Verfahren verzichtet und schriftlich geantwortet hatten, da sie die Klagen von Seiten der Bausparer als aussichtslos gewertet hatten.

BGH-Entscheidung wird wahrscheinlicher

Durch die uneinheitliche Entscheidungslage seitens der OLG wird eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH wahrscheinlicher. Die vergangene Woche unterlegene Bausparkasse Wüstenrot behält sich weiter vor, Rechtsmittel gegen die OLG-Entscheidung einzulegen und vor den BGH zu ziehen.

In dem Streit zwischen Bausparkassen und Sparern geht es um Verträge aus den 80er- und 90er-Jahren, die den Sparer hohe Bauspar-Guthabenzinsen garantieren. Die Kassen berufen sich dabei auf ein Sonderkündigungsrecht, was von Seiten der Verbraucherschützer allerdings verneint wird.

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