Bausparverträge: Wüstenrot geht vor den BGH

Sachwerte von Martin Thaler

Im Streit zwischen Bausparkassen und deren Kunden kündigt sich nun ein höchstrichterliches Urteil an. Die Wüstenrot Bausparkasse legte Revision gegen ein OLG-Urteil ein. Damals hatte sie eine überraschende Niederlage erlitten.

Der Streit zwischen Bausparkassen und deren Kunden wird nun vor dem BGH verhandelt werden.

Der Streit zwischen Bausparkassen und deren Kunden wird nun vor dem BGH verhandelt werden. Foto: kamasigns - fotolia.de

Im Streit um hochverzinste Bausparverträge zwischen Bausparkassen und deren Kunden zeichnet sich jetzt eine höchstrichterliche Entscheidung ab. Die Wüstenrot Bausparkasse, die am 30. März diesen Jahres eine überraschende Niederlage vor dem OLG Stuttgart hatte einstecken müssen, kündigte an, gegen diese Entscheidung beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen.

„Das Urteil vom 30.3.2016 ist aus Sicht der Bausparkasse, welche in der 1. Instanz (Landgericht Stuttgart) gewonnen hatte, nicht überzeugend. Wüstenrot teilt die im Verhandlungstermin geäußerte Auffassung des OLG Stuttgart nicht, wonach die Kündigung eines Bausparvertrags, dessen Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurücklag, unwirksam ist“, teilte Wüstenrot in einer Pressemitteilung mit.

Die Bausparkasse verwies weiterhin darauf, dass andere Oberlandesgerichte, beispielsweise das OLG Hamm, in knapp 50 Fällen „die Wirksamkeit der Kündigungen seitens der Bausparkassen nach §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejaht bzw. angekündigt haben, die Berufung von Bausparern zurückzuweisen“.   Die Rechtsprechung sei aus Sicht der Wüstenrot eindeutig, „zumal auch rund 180 positive Urteile von verschiedenen Landgerichten zur Wirksamkeit der Kündigungen“ vorliegen.

Aus Sicht von Verbraucherschützern ist die gerichtliche Erfolgsquote, auf die sich die Bausparkassen oftmals berufen, mit Vorsicht zu genießen. Diese Statistik berücksichtige nämlich die zwischen Bausparkassen und Kunden geschlossenen Vergleiche, bei der die Kassen den Anlegern zumeist weit entgegenkommen.

In dem Streit geht es um hochverzinste Bausparverträge, die meist in den 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen wurden. Durch die andauernden Niedrigzinsen werden diese Verträge für die Kassen immer mehr zum Problem. Für Verträge, die auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht in ein Darlehen umgewandelt wurden, berufen sich die Kassen deswegen auf ein Sonderkündigungsrecht und kündigten rund 200.000 Verträge.

Verbraucherschützer halten dagegen, dass ein Sonderkündigungsrecht hier nicht greife. Das OLG Stuttgart hatte Ende März erstmals den Streit in einer mündlichen Verhandlung behandelt, wodurch eine Revision vor dem BGH erst möglich geworden war.

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