Bausparverträge: Lieber Vergleich statt Urteil

Sachwerte von Martin Thaler

Würde das OLG Stuttgart bei seiner Anleger-freundlichen Einstellung bleiben? In dieser Woche stand ein weiteres Verfahren an. Doch die Bausparkasse zog ihre Berufung zurück.

Die Bausparkasse und die Anlegerin einigten sich außergerichtlich. Foto: Sergey Nivens

Es war ein Urteil, dem trotz der Vielzahl der richterlichen Entscheidungen im Streit zwischen Bausparkassen und Anlegern, eine große Bedeutung zugemessen wurde. Oder besser: Es hätte ein Urteil sein können.

In dieser Woche sollte das OLG Stuttgart in einem Verfahren zwischen der Badenia und einer Anlegerin entscheiden, deren hochverzinster Bausparvertrag gekündigt worden war.  Bereits in der vergangenen Woche hatte das Stuttgarter Gericht in einem mündlichen Verfahren einer Anlegerin recht gegeben, kurze Zeit später entschied dann das OLG Hamm im Sinne der Bausparkassen.

Die Stuttgarter Entscheidung war die erste auf OLG-Ebene zugunsten der Anleger. Hätte das OLG seine Anleger-freundliche Haltung bestätigt, hätte dies auch Auswirkungen auf andere Oberlandesgerichte haben können. Diese hatten bislang zugunsten der Kassen entschieden, und zwar ausschließlich in schriftlichen Verhandlungen, da die Anlegerklagen als aussichtslos gewertet worden waren.

Vergleich statt Urteil

Doch zu einem Urteil kam es nicht: Stattdessen zog die Badenia die Berufungsverhandlung zurück und einigte sich mit der Anlegerin auf einen Vergleich. Bei einem solchen kommen die Kassen den Klägern meist weit entgegen. 

Interessant ist in dieser Hinsicht auch die gerichtliche Erfolgsquote, auf die sich die Bausparkassen bislang stets beriefen. Diese hatten angegeben, dass rund 90 Prozent der erstinstanzlichen Urteile zu ihren Gunsten entschieden worden waren. Verbraucherschützer hatten die Aussagekraft dieser Statistik angezweifelt, da sie nicht Vergleiche, wie den aus Stuttgart, berücksichtigen würde. 

In dem Streit geht es um hochverzinste Bausparverträge, die meist in den 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen wurden. Durch die andauernden Niedrigzinsen werden diese Verträge für die Kassen immer mehr zum Problem. Für Verträge, die auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht in ein Darlehen umgewandelt wurden, berufen sich die Kassen deswegen auf ein Sonderkündigungsrecht. Verbraucherschützer halten dagegen, dass ein Sonderkündigungsrecht hier nicht greife.

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