Verwirrung um §34i-Frist

Berater von Martin Thaler

Einige Darlehensvermittler wurden bereits nach ihrer 34i-Erlaubnis gefragt - doch die kann noch gar nicht beantragt werden. Der AfW macht für diese Unklarheiten die Regierung verantwortlich.

Verwirrung um die 34i-Erlaubnis. Foto: Focus Pocus LTD - fotolia.de

Verwirrung um den in dieser Woche in Kraft getretenen §34i Gewerbeordnung (GewO). Diesem zufolge müssen Gewerbetreibende, die selbstständig Verbraucherdarlehensverträge für Immobilien oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen vermitteln wollen, seit diesem Montag eine Erlaubnis vorweisen, um als Immobilienvermittler tätig sein zu können.  

Das Problem, auf das zuletzt auch mehrere Industrie- und Handelskammern hinwiesen, ist dabei aber folgendes: Das Gesetzgebungsverfahren der zur Neuregelung gehörenden Immobiliendarlehensvermittlungsordnung (ImmVermV) ist noch nicht abgeschlossen – ein Inkrafttreten wird hier frühestens für Anfang Mai erwartet. In der ImmVermV werden jedoch zahlreiche Detailfragen geklärt, beispielsweise zu Sachkunde und Registrierung. Erlaubnisanträge können folglich noch gar nicht gestellt werden.  

Und dennoch sind einige Darlehensvermittler in dieser Woche von ihren Geschäftspartnern aufgefordert werden, eben eine solche Erlaubnis bis zum 31. März vorzulegen, wie der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW bekannt gibt. „Aus Sicht des AfW entbehrt diese Forderung jeglicher gesetzlichen Grundlage, da die Übergangsfrist für 34c-Inhaber im § 160 GewO Abs. 1 bis zum 20.03.2017 festgelegt ist“, teilt der AfW mit.  

Die Schuld für die nun offensichtlich bestehenden Unklarheiten sieht der AfW beim Gesetzgeber: „Diese nun entstehende Verwirrung ist aber aus unserer Sicht nicht den jeweiligen Plattformen, sondern ausschließlich dem Gesetzgeber anzulasten, der nicht in der Lage ist, seine Gesetze und Verordnungen fristgerecht zu verabschieden“ so AfW Vorstand Frank Rottenbacher.

Der AfW hat seinen Mitgliedern eine Musterantwort zur Verfügung gestellt, mit der sie auf derartige Aufforderungen reagieren können.  

Die zeitlich versetzte Implementierung der ImmVermV war bereits zuvor kritisiert worden. So verkürzt sich hierdurch die bis 20. März 2017 laufende Übergangsfrist für die Beantragung einer 34i-Erlaubnis. Eine entsprechende Anpassung der Frist ist nach Rottenbachers Ansicht unrealistisch, da Vorgaben der EU umgesetzt werden müssten. Denkbar sei aus seiner Sicht allerdings ein „Moratorium“, bei dem die Aufsichtsbehörden auf Überprüfungen vornehmen werden.

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