Riester-Storno: Makler kann keine Provision einfordern

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Werden Verträge innerhalb der Stornohaftungszeit gekündigt, müssen Makler erhaltene Provisionen anteilig erstatten. Die geleisteten Beratungsstunden wurden dann quasi unentgeltlich erbracht. Dagegen wehrte sich ein Makler über Regelungen in seinen AGB. Doch diese Regelung war rechtswidrig, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Eine Verbraucherin widerrief fristgerecht ihre Riester-Rentenversicherung. Doch der Makler, der den Vertrag vermittelt hatte, stellte ihr eine Rechnung mit Verweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sollte ca. 2.000 Euro für entgangene Provisionen zahlen. Hinzu kam eine Honorarforderung in Höhe von 1.300 Euro für 7,5 Stunden Beratungsleistung.

Die Verbraucherin schaltete die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein. Die VZ vertrat die Ansicht, dass solche Klauseln in den AGB rechtswidrig seien und mahnte den Makler ab. Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weiter berichtet, gab der Makler eine entsprechende Unterlassungserklärung ab.

Zudem ging die Verbraucherzentrale per Unterlassungsklage erfolgreich dagegen vor, dass der Makler mit Verbrauchern außerhalb seiner Geschäftsräume Verträge zur Erbringung entgeltlicher Maklerleistungen abgeschlossen hatte, ohne Verbraucher über ihr Widerrufsrecht zu informieren (Anerkenntnisurteil, LG Stuttgart Az 33 O 57/15 KfH).

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