„1,7 Millionen können auf mehr Zusatzrente hoffen“

Versicherungen von Martin Thaler

Empfindlicher Rückschlag für die staatliche Zusatzversorgungskasse VBL – der BGH kippte deren Zusatzversorgungsreform. Wer bislang benachteiligt wurde und wie es in Zukunft weitergeht, erklärt Finanzmathematiker Werner Siepe.

Foto: Screenshot ARD

procontra: Der BGH hat in dieser Woche die Neuregelung der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für Angestellte des öffentlichen Dienstes gekippt. Warum?
   
Werner Siepe:  Rund 1,7 Millionen bei der VBL pflichtversicherte Angestellte des öffentlichen Dienstes können nach den jüngsten Urteilen des Bundesgerichtshofes aufatmen. Die bereits vor 15 Jahren beschlossene Reform der Zusatzversorgung verstößt weiterhin gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes.
Der BGH hatte bereits vor neun Jahren die Berechnung der Rentenanwartschaften zum 31.12.2001 für alle Jahrgänge ab 1947 (sog. Startgutschriften) als verfassungswidrig eingestuft. Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes hatten am 30.5.2011 zwar eine Neuregelung getroffen, die aber schwere systematische Fehler aufweist und nun ebenfalls unverbindlich ist. Die Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber und der Arbeitnehmer müssen nun nachsitzen und einen dritten Anlauf nehmen.  

procontra: Was heißt das genau für die 1,7 Millionen Betroffenen?  

Siepe: Sie können auf mehr Zusatzrente hoffen. Erst muss aber eine erneute Neuregelung der genannten Tarifparteien und eine Neuberechnung ihrer Startgutschriften durch die VBL vorliegen.  Wenn das geschehen ist, sollten sie Rat bei auf die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes spezialisierten Rentenberatern oder Rechtsanwälten einholen.
 
procontra: Warum wurde überhaupt gegen die Neuregelung der Zusatzverordnung geklagt?  

Siepe: Die meisten Angestellten im öffentlichen Dienst sind bei der VBL pflichtversichert und werden später von der VBL eine Zusatzrente beziehen. Am 13.11.2001 haben die Tarifparteien eine grundlegende Reform der Zusatzversorgung beschlossen. Danach wird das Niveau der ab 2002 anfallenden Rentenanwartschaften gegenüber dem früheren System drastisch gekürzt.
Für alle bis Ende 2001 anfallenden Rentenanwartschaften sollte das frühere System weitgehend beibehalten werden. Wer zu diesem Zeitpunkt bereits 55 Jahre alt war (sog. rentennahe Pflichtversicherte mit Jahrgang bis 1946), sollte seinen Besitzstand nicht verlieren. Die damals noch nicht 55 Jahre alten rentenfernen Pflichtversicherten ab Jahrgang 1947 mussten jedoch erhebliche Einbußen bei ihren Startgutschriften zum 31.12.2001 einstecken.

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