Schiffsfonds: TILP erstreitet erstes KapMug-Musterverfahren

Beteiligungen & Sachwerte von Robert Krüger Kassissa

Die TILP-Kanzlei bekommt ihr Musterverfahren zur Aufklärungspflicht über Loan-to-value-Klauseln bei Schiffsfonds und geht nun damit auf Mandantenfang.

Foto: © Marta P. (Milacroft)/Fotolia

Die Tübinger Kanzlei TILP ist nun alleiniger Vertreter des Musterklägers in Sachen HCI Hanseatische Capitalberatungs GmbH. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bekannt gegeben. Die Kanzlei vertritt über 70 Mandanten und hatte 25 Klagen beim Landgericht (LG) Hamburg mit einem Gesamtstreitwert von 605.000 Euro eingereicht. Es geht um Fehler im Verkaufsprospekt „HCI Hellespont Providence“ über eine Beteiligung an der „MT Providence GmbH & Co. KG“ sowie Aufklärungspflichtverletzungen wie die Kanzlei in einer Pressemitteilung darstellt. Über den Schiffsfonds Hellespont Providence wurde im Juli 2013 Insolvenz eröffnet.

Wesentlicher Gegenstand des jetzigen Musterverfahrens ist die Aufklärungspflicht über sogenannte Loan-to-value-Klauseln (LTV-Klauseln). Die LTV-Klausel gibt das Verhältnis zwischen maximaler Beleihung bzw. Höhe des Kredits und dem ermittelten Wert des finanzierten Objekts an. Im Fall der MT Providence wurde vereinbart, dass die Darlehenshöhe, u.a. in japanischen Yen gerechnet, nicht mehr als 125 Prozent des Wertes des finanzierten Schiffes sein darf. In den Darlehensverträgen sichert die LTV-Klausel zugunsten der Bank, dass deren Darlehen durch den Wert der Fondsobjekte stets ausreichend besichert ist. Genau über dieses Risiko hätten nach Ansicht von TILP die Anleger aufgeklärt werden müssen.

Kritische Wertverhältnisse durchaus branchenüblich

Die MT Providence scheint kein Einzelfall zu sein. „Brancheninsider berichten uns, dass diese Klauseln in Verbindung mit von Beginn an kritischen Wertverhältnissen durchaus branchenüblich sind“, sagt TILP-Anwalt Martin Kühler. „Daher sind die im von uns erstrittenen KapMug-Musterverfahren zu klärenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und haben Auswirkungen auf eine Vielzahl von Schiffsbeteiligungen.“

Ein Musterverfahren nach KapMug (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) ist eine noch recht junge Verfahrensart. Sie erhöhe aber nach Ansicht der TILP-Anwälte die Chancen betroffener Anleger deutlich, ihre Rechte wahrzunehmen und erfolgreich durchzusetzen. Der zuständige 13. Zivilsenat des OLG Hamburg hat die Beschwerden der Musterbeklagten (HCI) gegen ein solches Musterverfahren zurückgewiesen und festgestellt, dass hinsichtlich der im Streit stehenden Loan-to-Value-Klauseln „nicht schlicht vermutet werden könne, dass derartige Regelungen einem Anleger bekannt sein werden“. Es sei „jedenfalls denkbar, dass mit Rücksicht auf die konkrete wirtschaftliche Gestaltung des Fonds eine Aufklärungspflicht bestand“ (Az. 13 W 108/15). „Insoweit stellte das Oberlandesgericht zu Gunsten unserer Kläger bereits klar, dass eine Aufklärungspflicht in Betracht kommt, ohne damit aber eine Entscheidung des Musterverfahrens vorweg zu nehmen“, so TILP-Anwältin Diana Römhild.

Bereits siebtes Musterverfahren für TILP

Die TILP-Anwälte vertreten nach den Fällen Deutsche Telekom AG DT 3 und DT 2, CorealCredit Bank AG, Hypo Real Estate Holding AG, Barclays PLC und Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH bereits zum siebten Mal den jeweils einzigen Musterkläger in KapMug-Musterverfahren. Dem Musterkläger und der entsprechend mandatierten Kanzlei kommt in seinem solchen Verfahren eine besondere Rolle. Denn Prozesshandlungen anderer Kläger sind unwirksam, wenn sie im Widerspruch zum Musterkläger stehen, so die Kanzlei TILP.

Die Kanzlei TILP nutzt die Meldung zugleich, um auf Mandantenfang zu gehen. Denn Anleger könnten darüber ihre Ansprüche geltend machen, ohne selbst klagen zu müssen. Die Möglichkeit dazu besteht binnen sechs Monate seit Bekanntmachung des Musterklägers im Bundesanzeiger. Die Frist für die Anspruchsmeldung zum Musterverfahren endet somit am 9. August 2016.

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