Vorsicht! Unerlaubte Rechtsberatung

| Berater | Top News von Stefan Terliesner

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BGH schränkt Schadenregulierung durch Versicherungsmakler ein. Keine erlaubte Nebenleistung. Maklerverband weißt auf entsprechende Gefahren bei der Beratung hin.

Ein Urteil des BGH vom 14. Januar 2016 (AZ I ZR 107/14) wird aus Sicht des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichnet sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht.

Rechtsanwaltskammer wehrt sich

Wie der VDVM in einer Presseinformation mitteilt, ist es nicht unüblich, dass Versicherungsmakler von Versicherern die Vollmacht zu Schadenregulierung erhalten, insbesondere bei Kleinschäden. So habe auch der in diesem Verfahren beklagte Versicherungsmakler von einem Versicherer die Befugnis erhalten, Schäden, die Kunden von Textilreinigungen erlitten, zu regulieren. Das jedoch, so der VDVM, sah die Rechtsanwaltskammer Köln kritisch, nachdem der Versicherungsmakler der Schadenersatzforderung eines Anwalts nicht in voller Höhe stattgegeben hatte.

Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln hätten die Klage der Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen. Das OLG habe keine Revision zugelassen. Dagegen habe sich die Rechtsanwaltskammer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gewehrt. Und habe sie nun Recht bekommen. Laut VDVM sieht der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), es liege damit eine Rechtsdienstleistung vor, die sich nicht als erlaubte Nebenleistung zu der Tätigkeit des Versicherungsmaklers einordnen lasse. Schließlich sei dieser ja Sachverwalter des Versicherungsnehmers, wohingegen die Schadenregulierung im Auftrag des Versicherers erfolge. Auch ein Interessenkonflikt im Sinne des § 4 RDG sei nicht auszuschließen.

Zweifel an Vereinbarkeit mit Europarecht

Die Juristen beim VDVM haben laut Pressetext Bedenken, dass sich die Entscheidung mit Europarecht vereinbaren lässt. Zu unterscheiden sei in diesem Zusammenhang sicherlich auch die Regulierung von Schäden im Verhältnis zum Versicherungsnehmer im Gegensatz zur Regulierung von Schäden im Verhältnis zu Dritten (Haftpflicht-Deckung). Trotzdem empfiehlt der Verband seinen Mitgliedern, sich der Gefahr bewusst zu sein, dass ihre Schadenregulierung mit Bezug auf das BGH-Urteil angegriffen werden könnte.

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