Sozialversicherung: Arbeitgeber zahlen jetzt schon mehr

| Versicherungen von Michael Fiedler

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Andrea Nahles, Karl Lauterbach und Malu Dreyer eint nicht nur das Parteibuch, sondern auch die Forderung nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) argumentiert hingegen, dass die Unternehmen ohnehin schon höhere Beiträge zur Sozialversicherung leisten, als Arbeitnehmer.

Die der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte angekündigt, im Bundesrat eine Initiative starten zu wollen, deren Anliegen die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ist. Unterstützung erhält sie dafür sowohl von Andrea Nahles, als auch Karl Lauterbach, die mit ähnlichen Forderungen hervortraten.
Die aktuelle Debatte entzündet sich an den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen, die allein vom Arbeitnehmer zu tragen sind (procontra berichtete: Zusatzbeiträge steigt - Finanzierung umstritten).

Auch der Verband Deutscher Ersatzkassen (vdek) schloss sich der Forderung an: Mit den jüngsten Beitragssatzsteigerungen sei der Arbeitgeberanteil auf 46,5 Prozent gesunken; im Jahre 2020 wird er voraussichtlich nur noch 44 Prozent betragen, schreibt der Verband in einer Pressemeldung. Christian Zahn, Vorsitzender des vdek, appellierte ab die Arbeitgeber, mehr Verantwortung in der Sozialpartnerschaft zu übernehmen.

Doch die Arbeitgeber wollen diesen Vorwurf nicht unwidersprochen auf sich sitzen lassen. So weist die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) darauf hin, dass eine generelle paritätische Finanzierung der Sozialversicherung für die Arbeitnehmer ein Minusgeschäft sei. Betracht über alle Zweige der Sozialversicherung hinweg, hätten die Arbeitgeber 2014 Beiträge in Höhe von 190,9 Milliarden Euro geleistet. Die Arbeitnehmer hingegen nur 178,0 Mrd. Euro, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung. Zur Begründung verweisen die Arbeitgeber:

  • auf die allein vom Arbeitgeber finanzierten Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung.
  • darauf, dass die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für Minijobber den Beitragsanteil der Minijobber um mehr als 3 Mrd. Euro übersteigt.
  • dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Arbeitgeber zzgl. der SV-Beiträge 2014 rund 51 Mrd. Euro gekostet habe.
  • dass bei Mini- und Midijobbern der Arbeitgeberanteil zur Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge höher ist, als der Arbeitnehmeranteil.

An der Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung solle sich nichts ändern. Andernfalls seien negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum zu befürchten, so der BDA.

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