Riester-Rente der Allianz: Niederlage vorm BGH

Versicherungen Top News von Robert Krüger Kassissa

Im Vorfeld der heutigen BGH-Verhandlung gab sich die Allianz noch siegesgewiss. Doch die Verbraucherschützer in Form von BdV und VZ Hamburg trugen im Streit um die AVB den Sieg davon.

Foto: © magele/Fotolia

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute (13. Januar 2016) in einem Revisionsverfahren zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz Riester-Rente ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt und einen Passus der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für unwirksam erklärt.

Die Allianz schreibt dazu: „Die Verbraucherzentrale Hamburg sowie der Bund der Versicherten (BdV) hatten beanstandet, dass der Modus für die Kostenüberschussbeteiligung in den AVB nicht hinreichend transparent dargestellt sei. Die Kläger gingen davon aus, dass Allianz Leben die Riester-Kunden benachteilige, da diese erst ab einem für den Vertrag erzielten Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden. Diese Regelung hat Allianz Leben in die AVB aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Beteiligung an den Kostenüberschüssen verursachungsorientiert erfolgt. Da die von Allianz Leben erhobenen Kosten vor allem von der Höhe der zu zahlenden Beiträge abhängig sind, entstehen Kostenüberschüsse nur durch Verträge mit überdurchschnittlichem Beitrag.

Das OLG Stuttgart als Vorinstanz hatte die Verständlichkeit der Regelung zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz RiesterRente bemängelt und den entsprechenden Passus in den AVB für intransparent erklärt. Diese Beurteilung wurde vom BGH heute bestätigt. Allianz Leben wird die Entscheidungsgründe abwarten, auswerten und die Vorgaben der Rechtsprechung berücksichtigen.“

Versicherungswirtschaft müsse ihr Verhalten überdenken“

Noch im Vorfeld der BGH-Verhandlung hatte die Allianz eine BdV-Meldung als „dreist“ bezeichnet und gab sich siegesgewiss: „Der Verhandlung und Entscheidung des BGH wollen wir nicht vorgreifen. Wir sehen die Zulassung der Revision jedoch als positives Zeichen dafür, dass der BGH bestätigt, dass das Verfahren der Allianz Leben bei der Überschussbeteiligung bei Riester-Verträgen rechtlich in Ordnung ist“, so Allianz-Pressesprecher Udo Rössler im Dezember 2015.

„Die obersten Richter stellen mit dem Urteil fest, dass die Versicherungsbranche den Kunden Nachteile bei der konkreten Überschussbeteiligung transparent machen muss“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V. zum heutigen BGH-Urteil. „Einschränkungen in der Überschussbeteiligung durch das Kleingedruckte sollten nun passé sein“, ergänzt Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Besonders bei neuen Produkten mit eingeschränkten Garantien und komplizierten Überschusssystemen müsse die Versicherungswirtschaft ihr Verhalten überdenken.

Nun will der BdV es auch bei neuartigen Tarifen mit eingeschränkten Garantien die Überschussregeln genau unter die Lupe zu nehmen. „Wir befürchten, dass besonders bei den außerordentlich komplizierten neuartigen Tarifen der neue BGH-Grundsatz nach transparenter Darstellung der Überschussbeteiligung unterlaufen wird“, so Versicherungsmathematiker Kleinlein. Aktuell bestimmen derartige hochkomplexe Tarife den Markt.

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