Riester-Rente: BdV will noch mehr

Versicherungen von Robert Krüger Kassissa

Nach dem Sieg vor dem BGH hinsichtlich der Transparenz der Darstellung der Überschussbeteiligung wollen die Verbraucherschützer nun noch mehr erreichen.

Foto: Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13. Januar 2016 in einem Revisionsverfahren zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz Riester-Rente ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt und einen Passus der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für unwirksam erklärt und damit den klagenden Verbraucherschützern Recht gegeben.

Der BdV siegt diesen Sieg vor dem BGH in Sachen Transparenz der AVB nur als einen ersten Schritt. „Der Erfolg vor dem BGH darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim strittigen Verfahren der Allianz Kinderreiche, Ältere und Geringverdiener keine Kostenüberschüsse bekommen sollen“, sagt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Der BdV prüfe nun zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg oder der Zeitschrift Öko-Test das weitere Vorgehen, um diesen Missstand weiter zu verfolgen. Öko-Test habe sehr früh erkannt, dass nicht nur der Intransparenz, sondern auch der ungerechten Verteilung der Überschüsse ein Riegel vorgeschoben werden muss“, sagt Kleinlein. Bei den klassischen Riester-Verträgen der Allianz erhalten die erwähnten Gruppen keine Kostenüberschüsse. Davon seien 30 bis 50 Prozent der Allianz-Verträge betroffen.

Die Beseitigung der Intransparenz würde zwar über das „ungerechte Verhalten“ informieren. Die Benachteiligung einzelner Personengruppen würde jedoch damit nicht abgestellt. Die Versicherungswirtschaft habe die Überschüsse nur „verursachungsorientiert“ und nicht „verursachungsgerecht“ zu verteilen. „Es wäre gut, wenn den Versicherern endlich vom Gesetzgeber vorgeschrieben würde, die Überschüsse verursachungsgerecht zu verteilen“, fordert Kleinlein.

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