Provisionsabgabeverbot bleibt (vorerst)

Berater Recht & Haftung Top News von Robert Krüger Kassissa

Ein Vorstoß des Bundesfinanzministeriums im Herbst 2015 zur geplanten Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes ließ die Branche aufhorchen. Nun sieht die Sache schon wieder entspannter aus, wenngleich das Thema noch lange nicht vom Tisch ist.

Foto: © JorgeAlejandro/Fotolia

Im Oktober hat procontra über die Referentenentwürfe des BMF zum VAG über den möglichen Wegfall des Provisionsabgabeverbotes und die anschließenden Anhörungen dazu berichtet. Nun liegen die Ergebnisse vor.

„Die drei Provisionsabgabeverbotsverordnungen wurden gemäß Artikel 5 der ,Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz` vom 16.12.2015, BGBl. I Nr. 53 v. 23.12.2015, S. 2345, erst zum 01.07.2017 aufgehoben. An der bisherigen Rechtslage hat sich also nichts geändert. Die ,Provisionsabgabeverbote` gelten also nach wie vor, siehe auch § 298 Abs. 4 VAG“, erläutert Rechtsanwalt Michael Hilpüsch aus Mössingen.

Der Gesetzgeber habe damit das Provisionsabgabeverbot für die Zeit der Beratungen über die Umsetzung der IDD in Kraft gelassen und nicht bereits ersatzlos zum 01.01.2016 aufgehoben. „Damit hat er meines Ermessens die auch die grundsätzliche Wirksamkeit der Verordnungen über das Verbot von Sondervergütungen bestätigt“, so Hilpüsch.

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