„Gesetzlicher Auftrag, keine Marktbereinigung“

| Beteiligungen & Sachwerte | Top News von Robert Krüger Kassissa

Foto: BaFin-Liegenschaft in Frankfurt am Main, Sitz der Wertpapieraufsicht/Asset Management, © Kai Hartmann Photography/BaFin

Die Skandale der Vergangenheit im grauen Kapitalmarkt ruften auch immer wieder Kritik an der BaFin hervor. Welche Lehren hat die Finanzaufsicht daraus gezogen? Diese und weitere Statements der Behörde zu den procontra-Fragen.

procontra: Im Zuge der großen Skandale am grauen Kapitalmarkt (Beispiele S&K und Prokon) wurde auch immer wieder Kritik an der BaFin laut. Was hat die BaFin aus diesen Skandalen gelernt?

BaFin: Die BaFin billigt immer nur den Vermögensanlagen-Prospekt, nicht das Produkt als solches. Sofern ein Vermögensanlagen-Prospekt vollständig, kohärent und verständlich ist und damit alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, muss die BaFin ihn zwingend billigen. Dies war auch bei der Prokon Erneuerbare Energien GmbH bzw. ihren Vorgängergesellschaften der Fall. Seitdem hat der Gesetzgeber kontinuierlich Regelungen zur Verbesserung des Anlegerschutzes getroffen. Das Kleinanlegerschutzgesetz etwa hat die gesetzliche Prospektpflicht um weitere Anlageformen erweitert, die Transparenz für die Anleger erhöht und die Rechnungslegungspflichten verschärft. Hinzu kommen die umfangreiche Regulierung des grauen Kapitalmarkts durch das Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) sowie die Prüfung der Vermögensanlage auf das Vorliegen des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz (KWG).

procontra: Der aktuelle Referentenentwurf für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz beinhaltet, dass alle Formen von Direktinvestments in Sachgütern aller Art als Vermögensanlage erfasst werden. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus insbesondere für Vermittler? 

BaFin: Bereits durch das Kleinanlegerschutzgesetz wurden erstmals bestimmte Formen von Direktinvestments in Sachgüter wie z.B. Container, Wechselkoffer oder Holz in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes aufgenommen. Deren Vermittler benötigen entweder eine Erlaubnis durch die BaFin oder, im Falle von Finanzanlagenvermittlern, durch die jeweils zuständige Landesbehörde. Anlegern solcher Investments muss jedoch bislang nach Vertragsschluss ein Anspruch auf Rückzahlung und Verzinsung oder auf einen vermögenswerten Barausgleich zustehen.

Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz sollen nunmehr Aufsichtslücken geschlossen werden und auch diejenigen Direktinvestments als Vermögensanlage eingestuft werden, bei denen der Rückerwerb der Anlage vom Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt. Dies hat für Vermittler solcher Anlagen konkret zur Folge, dass auch sie jedenfalls eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Beratung bzw. die Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f der Gewerbeordnung benötigen. Hierdurch wird ein verbesserter Schutz der Verbraucher gewährleistet.

procontra: Einige Marktteilnehmer beobachteten, dass nach Einführung des KAGB bestimmte Anbieter in den nicht-regulierten Produktbereich der Direktinvestments, Genussrechte oder partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen auswichen. Teilen Sie diese Einschätzung?

BaFin: Direktinvestments (z.B. Container, Wechselkoffer, Holz, aber auch Edelmetalle) diese schließen - auch nach Einführung des KAGB - per se eine Erlaubnispflicht nach dem KWG nicht aus. Ähnliches gilt für angebotene Genussrechte, partiarische Darlehen oder andere Nachrangdarlehen. Diese können zudem je nach Ausgestaltung auch dem KAGB unterfallen.

Seite 1: Die BaFin-Lehren aus S&K, Prokon & Co.
Seite 2: Die Auswirkungen des KAGB und die Untersagung des Einlagengeschäfts


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