„Kündigung der Courtagevereinbarung möglich“

Berater Top News von Robert Krüger Kassissa

Kein Vermittlerverband kämpft so leidenschaftlich für Klarheit in Sachen Provisionsabgabe wie der IGVM. Ein Gespräch über die nächsten Schritte und was Vermittlern blüht. Teil 1 einer Interview-Serie.

IGVM-Vorstand, von links nach rechts: Wilfried E. Simon (1. stellv. Vorsitzender), Michael Otto (2. stellv. Vorsitzender), Matthias Glesel (Vorsitzender), Harald Banditt (Schatzmeister), Uwe Wolff (Schriftführer)

procontra: Im November 2015 kündigten Sie an, gerichtlich endlich Klarheit zum Provisionsabgabeverbot erhalten zu wollen. Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache?

Wilfried E. Simon: Gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.10.2015 Az. 84 O 65/15 wurde Berufung zum OLG Köln eingelegt. Der Rechtsanwalt des Klägers Harald Banditt, Hr. RA Michael Hilpüsch, hat die Berufungsbegründung am 30.12.2015 beim OLG Köln eingereicht.

procontra:
Seit Dezember 2015 ist nun klar, dass sich hinsichtlich Provisionsabgabeverbots bis Mitte 2017 nichts ändert. Sehen Sie das als Zeichen, dass das Verbot auch nach Mitte 2017 Bestand hat?

Simon:
Persönlich werte ich die Änderung der Verordnung, mit der das ProvAbgV bis zum 30.6.2017 bestehen bleibt, als klares und eindeutiges Zeichen des BMF, weiterhin im Sinne des Verbraucherschutzes am Verbot der Gewährung von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen (= ProvAbgV) fest zu halten. Dies bestätigt das Ministerium auf Anfrage auch ausdrücklich.

procontra: Und wie sieht es mit der Ahndung von Verstößen aus?

Simon: Viele Verbandsvertreter und Journalisten übersehen jedoch völlig, dass die BaFin schon vor dem Urteil des VG Frankfurt per Gesetz gar nicht mehr legitimiert war, ein Bußgeld gegen Vermittler zu verhängen, die gegen das ProvAbgV verstießen. Grund dafür war ein handwerklicher Fehler des Gesetzgebers bei der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die „Fundstelle“ des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen war zuvor in § 81 Abs. 2 VAG normiert. Nach der Änderung wurde dies in § 81 Abs. 3 VAG festgeschrieben. Verstöße nach Abs. 2 stellten nach § 144a VAG eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch die BaFin verfolgt und mit Bußgeld belegt werden konnte. Der Gesetzgeber hatte es aber versäumt, die Sanktionsvorschrift in § 144a VAG an die neue Norm (Abs. 3) anzupassen. So kam es, dass die BaFin seit 2010 gar nicht mehr legitimiert war, Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

procontra: Sieht denn das neue VAG 2016 solche Ahnungsmöglichkeiten vor?

Simon: Nein, auch das neue VAG 2016 sieht solche Ahndungsmöglichkeiten gegen Versicherungsvermittler nicht mehr vor. Die BaFin hat also auch jetzt keinerlei Handhabe mehr, unmittelbar gegen Versicherungsvermittler vorzugehen, wenn diese gegen das ProvAbgV verstoßen. Aber es gibt für die Versicherungsaufsicht einen anderen Weg.

procontra: Nämlich?

Simon: Die BaFin geht auch gegenwärtig davon aus, dass das ProvAbgV nach wie vor Gültigkeit hat und wird nach eigener Auskunft Verstoßanzeigen auch nachgehen. Versicherer, die der BaFin als Aufsichtsbehörde unterstehen, verstoßen gegen gesetzliche Regeln, wenn diese wissentlich mit Versicherungsvermittlern zusammenarbeiten, die das ProvAbgV ignorieren. Die Aufsichtsbehörde hat angekündigt, dass sie dies als Missstand wertet und gegen die Versicherer vorgehen will.

procontra: Das bedeutet für Vermittler?

Simon: Versicherungsvermittler, insbesondere Vertreter, riskieren die Kündigung ihres Vertretungs-/Vermittlervertrags durch den Versicherer. Wenn der Versicherer kündigt, verliert der Vertreter seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Das können mehrere 10.000 € sein und die Früchte Jahre langer Bestandsaufbauarbeit zu Nichte machen.

Versicherungsvertreter sind in den Verträgen mit dem Versicherer regelmäßig verpflichtet, das ProvAbgV einzuhalten. Denn in den Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft, als freiwillige Selbstverpflichtung der beigetretenen Versicherer, haben diese sich zur Einhaltung des Verbots verpflichtet und auch darauf, ihre Vertreter darauf zu verpflichten.

Auch in Courtagevereinbarungen bzw. -zusagen tauchen solche Klauseln gelegentlich auf. Verstöße könnten zur Kündigung der Vereinbarung bzw. zum Widerruf der Zusage führen mit der Konsequenz, dass der VersM diesem Versicherer kein Neugeschäft mehr zuführen kann.

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