Kleinlein: „Riester-Garantien nur Makulatur“

Versicherungen von Michael Fiedler

Wer eine Lebensversicherung abschließen will, muss vor Vertragsabschluss nicht vom Versicherer darüber aufgeklärt werden, dass die Möglichkeit von Leistugskürzungen besteht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Kunden sollte gewarnt werden müssen, dass bei Schieflage von Lebensversicherungen Kundengelder gekürzt werden können. (Symbolbild) Fotolia / JENS

Am 2. Dezember 2015 stellten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an die Bundesregierung. Eine Frage der Abgeordneten lautete: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“

Nun liegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) vor: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, besteht nicht.“
Davon sind laut dem Bund der Versicherten e. V. (BdV) auch Riester-Renten betroffen. Die Versicherer können zusammen mit der Aufsichtsbehörde die garantierten Leistungen massiv einschränken, würde das Versicherungsunternehmen sonst in eine Schieflage geraten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: „Nach Auffassung der Bundesregierung ist es zweckmäßig, der Aufsichtsbehörde für den Fall der drohenden Insolvenz eines Versicherungsunternehmens den größtmöglichen Handlungsspielraum zu geben, um das für die Versicherten in der konkreten Situation bestmögliche Ergebnis erzielen zu können.“

Riester-Garantie nur Makulatur?

„Die Riester-Garantie auf die eingezahlten Beiträge ist dann faktisch Makulatur“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Auch müssen bereits heute die Kunden Kürzungen hinnehmen, die mit vermeintlichen Unternehmensschwächen begründet werden. „Verbrauchern werden ihre Erträge zusammengestrichen, auch wenn es dem Unternehmen gar nicht ernsthaft schlecht geht“, so Kleinlein.
Der BdV warnt, dass bei Riester-Renten die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung unterschritten werden könne: „Der Verbraucher wiegt sich in der falschen Sicherheit, dass das Versicherungsunternehmen keine Leistungskürzungen vornehmen würde“, erklärt Kleinlein. Der habe dann zwar noch Anspruch auf die Riester-Garantie, aber keinen Vertragspartner mehr, der ihm die Leistungen auszahlen würde, so Kleinlein.

Dass bislang zwar kein Unternehmen die garantierten Leistungen gemindert hat, erwähnt Kleinlein zwar auch. Bringt aber im gleichen Atemzug die Beteiligung an den Bewertungsreserven ins Spiel. „Flächendeckend müssen Verbraucher auf diese Überschüsse verzichten, obgleich das Verfassungsgericht eine angemessene Beteiligung festgeschrieben hat“, erklärt Kleinlein. Eine solche Leistungskürzung erfolge zuweilen auch bei einer stabilen Lage des Unternehmens. „Trotz Rekorddividenden für Aktionäre, müssen Kunden schon heute Kürzungen hinnehmen“, so Kleinlein.

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