Immobiliendarlehen: Widerrufsjoker abgeschafft

Beteiligungen & Sachwerte von Michael Fiedler

Immobilienkredite, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, verfügten über einen sogenannten Widerrufsjoker. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts wird sich das ändern. Verbraucher haben nun drei Monate Zeit, Ansprüche anzumelden.

Ulrich Kelber (SPD): Mit der Abschaffung des Widerrufsjokers herrscht nun Rechtssicherheit. Foto: Frank Ossenbrink

Immobilienkredit-Verträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, enthielten häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Das führte zu einem „ewigen Widrrufsrecht“ („Widerrufsjoker“), weil die 14-tägige Widerrufsfrist nicht begann.
In der Praxis führte dieser Umstand dazu, dass Betroffene auch Jahre nach Vertragsabschluss kündigen konnten.

Ein Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält Regelungen, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sogenannter „ewiger Widerrufsrechte“ verhindern werden (procontra berichtete: Immobiliendarlehen: Fällt der „Widerrufsjoker“?).
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will so auch dazu beitragen, dass „[…] sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten.“ Gerade solche Darlehen würden im Verbraucherinteresse liegen, weil sie zu Planungssicherheit führen, so das Ministerium weiter.

Am 27. Januar wurde im Bundeskabinett eine Regelung beschlossen, die das „ewige Widerrufsrecht“ auch bei Altverträgen beendet.
Der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD) dazu: „Mit der Regelung schaffen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Kreditwirtschaft an Rechtssicherheit und dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wer seinen Vertrag widerrufen möchte, hat hierfür drei Monate Zeit. Damit schaffen wir Rechtssicherheit.“

Die beschlossene Gesetzesvorlage muss nun Bundestag und Bundesrat passieren. 

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