GKV-Beitragspflicht auch auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten

| Berater | Recht & Haftung von Michael Fiedler

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Kapitalabfindungen und Sofortrenten können beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sein. Im vorliegenden Fall legte ein freiwillig Versicherter Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auf den Anteil der Auszahlsumme erhoben, der auf der Laufzeit als Direktversicherung über den Arbeitgeber beruht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.4.2008, Az. 1 BvR 1924/07).
Der GDV kritisierte das jüngst in seinem 7-Punkte-Plan zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge. In dem Papier heißt es: „Die vor einigen Jahren veränderte Behandlung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beeinträchtigt die Attraktivität der bAV aus Arbeitnehmersicht: Die Leistungen der bAV sind für Betriebsrentner seitdem mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind besonders belastet. Es muss zügig eine Lösung gefunden werden, denn auch hier gilt, dass die Belastung die Vorsorgebereitschaft ganz erheblich reduziert.“

Beiträge auch bei Nicht-Auszahlung

Am Mittwoch, den 20.01.2016, veröffentlichte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil aus dem Dezember 2015 (Az.: L 5 KR 84/15). In dem vorliegenden Fall wandte sich ein freiwillig gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherter gegen die Beitragserhebung.
Der Arbeitgeber hatte 1975 für den Kläger eine Kapitallebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Im März 2013 ergab sich daraus eine Kapitalabfindung von knapp 116.000 Euro. Hierauf erhoben Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge, wobei die Kapitalabfindung entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch 120 geteilt wurde und aus diesem Monatsbetrag Beiträge von monatlich rund 150 Euro in der Krankenversicherung und etwa 20 Euro in der Pflegeversicherung errechnet wurden.
Dagegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Kapitalabfindung sei ihm nicht ausgezahlt worden. Er hatte einen Betrag von rund 113.000 Euro direkt in eine Sofortrentenversicherung investiert, und erhielt ab dem 1. April 2013 monatlich etwa 500 Euro ausgezahlt.
Die Krankenversicherung erhob nun nicht nur Beiträge auf die Kapitalabfindung, sondern zusätzlich noch rund 74 Euro monatlich auf die Sofortrente.

Das Sozialgericht Koblenz wies die dagegen erhobene Klage ab. Die Berufung des Klägers vor dem Landessozialgericht blieb erfolglos. Nach den auf gesetzlicher Grundlage erlassenen bundesweit geltenden „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen seien sowohl die Kapitalabfindung als auch die Sofortrente beitragspflichtig, weil es sich um zwei verschiedene Versicherungen handele und nicht aus der ersten Versicherung nur eine Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung erlangt worden sei.

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