„Dienstleister dürfen ihre Vergütung selbst festlegen“

Berater von Robert Krüger Kassissa

Warum immer noch unklar ist, ob Makler auch gegen gesondertes Entgelt beraten dürfen und warum der IGVM für eine Doppelerlaubnis 34d/34e kämpft. Teil 3 der Interview-Serie zum Provisionsabgabeverbot.

Foto: Wilfried E. Simon, 1. stellv. Vorsitzender des IGVM

procontra: Innerhalb der Maklerschaft ist die Haltung zum Provisionsabgabeverbot gespalten. Für Gegner ist das „ein alter Zopf“, der abgeschnitten gehört. Ist das Provisionsabgabeverbot antiquiert?

Wilfried E. Simon: Bei der IGVM betrachten wir das Verbot aus mehreren Blickwinkeln. Nach der jetzigen Rechtslage ist trotz vieler Diskussionen politisch noch immer unklar, ob Versicherungsmakler auch Verbraucher gegen gesondertes Entgelt beraten dürfen. Ausdrücklich verboten ist es in § 34d Abs 1, Satz 4 GewO jedenfalls nicht. Die Expertenmeinungen sind - grob formuliert - in zwei Lager gespalten.

procontra:
Welche wie lauten?

Simon: Die einen machen daraus „im Umkehrschluss“ ein Verbot (= herrschende Meinung) Verbraucher entgeltlich zu beraten, während die anderen daraus schließen, das erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Schon die VVG-Kommission hat sich im Zuge der Neuordnung des VVG 2002-2004 mehrfach dafür ausgesprochen, dass Versicherungsvermittler durch die gesetzlich normierten Beratungspflicht ihre Dienstleistungen auch gesondert in Rechnung stellen dürfen.

Der Verordnungsgeber hat daraus aber leider nur einen „Zwitter“ gemacht, gewerbliche und freiberufliche Mandanten (Nichtverbraucher) und Mitarbeiter von Unternehmen dürfen gegen gesondertes Entgelt beraten werden. Ob dies auch für Verbraucher gilt, ist eine Frage, die nur im Wege der juristischen Auslegung ermittelt werden kann. Und hier gilt bekanntlich: zwei Juristen - drei Meinungen.

procontra: Aber prinzipiell sind doch Dienstleister befugt, ihre Vergütung selbst festzulegen?

Simon: Ja, aus der verfassungsrechtlichen Sicht müssen Dienstleister imstande sein, ihre Vergütung für erbrachte Dienstleistungen selbst festlegen zu dürfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in drei mir bekannten Urteilen auch ausdrücklich bestätigt. Warum sollte diese Freiheit, die durch Artikel 12 Grundgesetz garantiert ist, nicht auch auf die Versicherungsvermittlung anwendbar sein? Darf ein Gesetz- bzw. Verordnungsgeber soweit in die Grundrechte eingreifen, obwohl dies aus keinem ersichtlichen Grund dem Schutz des Gemeinwohls dient? Niemand wird so töricht sein, von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater qualifizierte Beratung zum Nulltarif zu erwarten.

Der BGH hat in seinem legendären Sachwalterurteil schon 1985 den Versicherungsvermittler mit anderen Beratern gleichgestellt. Nach meiner persönlichen Überzeugung muss die Berechtigung der Vergütungsvereinbarung deshalb auch für die Versicherungsvermittlung gelten und nicht nur bei der Vermittlung von Nettopolicen.

procontra: Aber könnten dann Verbraucher gegebenenfalls nicht doppelt belastet werden?

Simon: Der Verbraucher wird auch vor Doppelbelastungen - Provision/Courtage und Honorar geschützt. Denn in § 667 BGB ist bestimmt, dass der Beauftragte alles an den Auftraggeber herauszugeben hat, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Diese Norm ist die Rechtsgrundlage für die so genannte Kick-Back-Rechtsprechung, die meist zum Nachteil von Banken erging und würde das Provisionsabgabeverbot somit ohnehin aushebeln, wenn eine wirksame Honorarvereinbarung getroffen würde. Der politische Zwiespalt ist deshalb aus unserer Sicht völlig verfehlt und sollte schnellstens korrigiert werden.

Seite 1: Versicherungsmakler und zusätzlich Honorar - die zwei Lager
Seite 2: Warum der IGVM für eine Doppelerlaubnis kämpft

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