„Der Dumme könnte der Abschlussvermittler sein“

Berater von Robert Krüger Kassissa

Teil 2 unserer Interview-Serie mit dem IGVM übers Provisionsabgabeverbot: Wie Provisionsweitergabe steuerlich zu handhaben ist, was bei Storni passiert und welche Gefahren auf Vermittlern lauern.

Foto: Wilfried E. Simon, 1. stellv. Vorsitzender des IGVM

procontra: Herr Simon, im Teil 1 dieser Interview-Serie deuteten Sie den Umstand, dass sich am Provisionsabgabeverbot bis Mitte 2017 nichts ändert, positiv. Aber ist das Fehlen des Verbotes im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums aus dem Oktober nicht auch als Zeichen zu verstehen, dass die Politik daran nicht mehr festhalten will?

Wilfried E. Simon: Meinungen können sich ändern, wenn sich der beratende Ausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt. So war es auch hier, weil Vermittlerverbände, wie u.a. die IGVM, BFV und Versicherer sich gleichermaßen in der Konsultation für die Beibehaltung ausgesprochen hatten, nicht zuletzt aus Verbraucherschutzgründen. Die IGVM hatte sich dafür bereits 2012 gegenüber der BaFin ausgesprochen.
Denn die Umsetzung der IDD (zuvor bekannter als Evaluierung der Versicherungsvermittler-Richtlinie - IMD-2) gesteht den Mitgliedstaaten in der Endfassung ausdrücklich zu, selbst zu entscheiden, welches Vergütungssystem bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen künftig gelten soll.

procontra: Dafür ist aber dann nicht mehr das Bundesfinanzministerium zuständig.

Simon: Ja, federführend hierfür ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Im Gesetz, mit dem die Umsetzung der IDD in nationales Recht erfolgt, wird entschieden, ob in Deutschland ein Flächen deckendes Provisionsverbot gelten soll oder ob alles beim Alten bleibt. Erst dann kann folgerichtig festgelegt werden, wie es mit dem ProvAbgV weitergeht. Sollte es ein generelles Provisionsverbot geben, so wie z.B. in England, dann hat sich die Aufrechterhaltung eines Abgabeverbots von selbst erledigt.

Mit einer Aussetzung der drei Verordnungen zum § 298 Abs 4 VAG 2016 ab dem 1.1.2016, hätte das BMF dem BMWi bei seiner erst noch zu treffenden Entscheidung, welche Vergütungssysteme künftig in Deutschland gelten sollen, in gewisser Weise vorgegriffen, so die Pressesprecherin des BMF. Das sollte u.a. durch die Änderung der Verordnung mit dem Aufhebungszeitpunkt 1.7.2017 vermieden werden.

procontra: Mit einer möglichen Provisionsweitergabe geht auch eine Reihe praktischer Fragen einher: Was passiert eigentlich, wenn der Makler Teile der Courtage abgibt und der Kunde aber innerhalb der Stornohaftungszeit kündigt?

Simon: Da der Vermittler seine Provision oder Courtage nur zu 1/60 pro Monat verdient, rechnet der Versicherer die Courtage beim Vertragsstorno ab und fordert die unverdiente Courtage vom Vermittler zurück. Geschäftsführer einer GmbH haften dem Versicherer dafür sogar persönlich, weil sie i.d.R. eine Bürgschaft für die Gesellschaft übernommen haben. Ob der Vermittler den Anteil der weitergegebenen Vergütung vom Kunden wiedersieht, ist eine Frage der Vereinbarung mit dem VN und natürlich auch, ob dieser auch zahlungskräftig ist. Kommt dies öfters in kurzen Zeitabständen vor, kann dies den Vermittler in die Insolvenz führen, jedenfalls würde seine Liquidität geschwächt.

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