bAV in Existenznot?

| Versicherungen von Michael Fiedler

EU-Parlamentarier Sven Giegold sieht die bAV in Existenznot. Bild: Sven Giegold

Betriebliche Altersvorsorge: Eine andauernde Niedrigzinsphase bleibt für den deutschen EbAV-Sektor eine große Herausforderung, schreibt die BaFin mit Blick auf den am Dienstag veröffentlichten Stresstest der EIOPA. Deutlichere Worte findet der EU-Abgeordnete Sven Giegold: Der Test lege die Unterdeckung betrieblichen Altersversorgungssysteme offen.

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) wurden von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) einem Stresstest unterzogen. Ziel war, die Widerstandsfähigkeit des europäischen EbAV-Sektors gegen mögliche negative Entwicklungen am Kapitalmarkt und gegen eine steigende Lebenserwartung der Leistungsbezieher zu testen.
Am Dienstag wurden die Ergebnisse veröffentlicht.

Im Test wurden Szenarien simuliert, die von einer negativen Entwicklung der Kapitalmärkte und der steigenden Lebenserwartung der Leistungsbezieher ausgehen.
Es sei in diesen Fällen davon auszugehen, dass es zusätzlicher Zahlungen der Arbeitgeber bedürfe, um die zugesagten Leistungen zu erbringen, schreibt die BaFin in einer Meldung zu den Ergebnissen.

Die BaFin verweist darauf, dass bei Pensionsfonds die Möglichkeit zusätzlicher Zahlungen von Arbeitgebern in der Regel von vornherein in den Pensionsplänen vorgesehen ist. Denn der Pensionsfonds gibt normalerweise nicht selbst eine Garantie, sondern ausschließlich der Arbeitgeber.
Bei Pensionskassen greife meist die im Betriebsrentengesetz verankerte Subsidiärhaftung des Arbeitgebers für die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber im Bedarfsfall zu zusätzlichen Zahlungen an die Versorgungsberechtigten verpflichtet wäre.
Um Sonderzahlungen des Arbeitgebers an die Pensionskasse zu erleichtern, hat der Gesetzgeber bereits das Einkommensteuergesetz geändert. Sonderzahlungen führen nicht mehr zu einer Besteuerung des Versorgungsberechtigten.

Diese Maßnahme allein hält der Grünen EU-Abgeordnete Sven Giegold nicht für ausreichend. Er fordert eine offene und ehrliche Diskussion über die Deckungslücke durch die niedrigen Zinsen im EU-Parlament und im Bundestag. Es sei nicht akzeptabel, die Probleme einfach in die Zukunft zu verschieben, schreibt der Politiker auf seiner Webseite.

Er betont, dass in einem Stressszenario 773 Milliarden Euro an Rückstellungen in den Kassen der betrieblichen Alterversorgungssysteme fehlen. Auch wenn sich das Zins- und Vermögenspreisniveau stabilisieren sollte, fehlen 428 Mrd. Euro, so Giegold. Allein in Deutschland würden mindestens 15 Mrd. Euro fehlen. Nach dem härteren Stressszenario fehlen in den Kassen der deutschen betrieblichen Alterssicherung sogar 33 Milliarden Euro. Dabei seien nur 57 Prozent des deutschen Marktes erfasst.
Doch Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, geht davon aus, dass „[...] die Anpassungsmaßnahmen der Unternehmen – gegebenenfalls verbunden mit zusätzlichen Zahlungen der Arbeitgeber – in aller Regel sicherstellen werden, dass die den Versorgungsberechtigten versprochenen Leistungen erfüllt werden können.“

Die Kritik von Sven Giegold trifft aber auch den Test selbst: Denn nach wie vor gehe die EIOPA im Referenzszenario von risikofreien Zinssätzen von 4,2 Prozent bei langen Laufzeiten aus („ultimate forward rate“).
Doch noch sei Zeit, gegenzusteuern. Es müsse verhindert werden, dass Unternehmen zu Pensionssicherungsgesellschaften werden. Aus Sicht von Giegold könne eine effektive europäische Regulierung Pensionäre und Unternehmen schützen.

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