Nullzinspolitik zwingt Bausparkassen zu Kündigungen

Sachwerte von Robert Krüger Kassissa

Das Thema bausparkassenseitige Kündigung von Rendite-Bausparverträgen beschäftigt die Gerichte. Ein Großteil der bisherigen Rechtsprechung urteilt bislang pro Bausparkassen. Über den Stand der Rechtslage und wie die Bausparkassen ihr Vorgehen begründen.

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procontra berichtete über die jüngsten Entscheidungen verschiedener Gerichte hinsichtlich der Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Zuteilungsreife. In diesen Entscheidungen haben die Gerichte pro Bausparer entschieden. Das statistische Bild sieht aber etwas anders aus: „Nach unserem Kenntnisstand sind dazu derzeit rund 970 Verfahren anhängig. Wir wissen von 89 (allesamt) erstinstanzlichen Urteilten (Amtsgerichte bzw. Landgerichte). Davon haben 79 die Rechtsauffassung der Bausparkassen bestätigt, zehn Urteile nicht. Ein OLG-Urteil liegt noch nicht vor. Allerdings gibt es einen Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 26.10.2015, der die Rechtsauffassung der betroffenen Bausparkasse bestätigt. Darin heißt es: ,... beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers ... zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat`“, sagt Alexander Nothaft, Pressesprecher der Privaten Bausparkassen gegenüber procontra.

Der Hinweisbeschluss vom OLG Hamm hat das Aktenzeichen I-31 U 182/15 gibt wie der Name schon sagt einen Hinweis darauf, wie das Gericht die Sach- und Rechtslage sieht.

Gründe fürs Vorgehen der Bausparkassen: Nullzinspolitik

Alexander Nothaft nennt auch die Gründe für die unternehmensseitigen Kündigungen der Bausparverträge: „Die Nullzinspolitik der EZB drückt auch auf die Erträge der Bausparkassen. Deswegen kommen sie um unpopuläre Maßnahmen nicht herum. Dazu gehört die Kündigung von Verträgen zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife, weil hier das Erreichen eines Bauspardarlehens – damit der gesetzlich definierte Zweck des Bausparens – erkennbar nicht mehr im Vordergrund steht.“ Für solche langen Sparphasen waren die Verträge nach Nothaft nie gedacht. Der Bausparer hätte in diesem Fall bereits mindestens zehn Jahre lang die Möglichkeit gehabt, sein Darlehen abzurufen, was der Sparer aber nicht getan habe. „Wir verstehen, dass die betroffenen Kunden oft den Wunsch haben, weiter zu sparen. Wir bitten diese Kunden aber auch um Verständnis dafür, dass die Bausparkassen der Nullzinspolitik der EZB entgegensteuern müssen, um kritische Situationen in der Zukunft zu vermeiden und die Bauspargemeinschaft als Ganzes zu schützen“, so Nothaft. Niemand habe die Nullzinspolitik vorhersehen können.

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