Mietpreisbremse bremst nicht

Sachwerte Top News von Matthias Hundt

Berlin führte im Juni als erstes Bundesland die Mietpreisbremse ein. Gebracht hat es bislang wenig und das politisch gewollte „10-Prozent-Ziel“ ist unrealistisch.

Foto: fotolia_bluedesign

Das Gesetz zur Mietpreisbremse besagt, dass die Miete bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Damit sollen Mietsteigerungen moderat ausfallen und nicht der Willkür der Vermieter unterliegen. Doch der Passus „es sei denn, die vorher bezahlte Miete lag ebenfalls schon höher“ ermöglicht weiterhin Mieten deutlich oberhalb des Mietspiegels und zwingt keinesfalls zu einer Anpassung nach unten.   



Im Immobilienreport 2015 analysierte ImmobilienScout24 die Wirkung der Mietpreisbremse in Berlin. Explizit in den drei Ortsteilen Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln. Obgleich der Effektzeitraum von drei Monaten (Gesetz zur Mietpreisbremse seit Juni in Kraft) noch relativ gering ist, so erlaubt er doch eine erste Tendenz.      Als Ergebnis sind zwei Entwicklungen festzustellen. Zum einen steigen die Angebotsmieten in Gesamt-Berlin seit dem Tiefpunkt im Juli (8,46 €) stetig. Im Oktober lagen sie im Schnitt bei 8,73 Euro. Eine direkte Senkung des Mietniveaus ist durch die Mietpreisbremse also nicht eingetreten.

Betrachtet man nun die drei Ortsteile, so ist zwar ein leichter Rückgang je nach Gebäudetyp festzustellen. Diese Rückgänge bewegen sich aber soweit oberhalb des Mietspiegels, das die Angebote weiterhin als überteuert einzustufen sind.

10-Prozent-Marke unrealistisch  
Diese Analyse lässt Jan Hebecker, Leiter Daten und Analyse bei ImmobilienScout24, zu folgenden Fazit kommen: „Die Entwicklungen in Berlin zeigen klar, dass das Zustandekommen von Angebotsmieten noch immer wesentlich von der jeweiligen Marktsituation abhängig ist. Je begehrter die Lage, desto mehr sind die Menschen bereit, dafür zu bezahlen. Daran wird auch die Mietpreisbremse nichts ändern. Es fällt jedoch auf, dass zumindest in Teilen des Marktes leichte Dämpfungseffekte zu beobachten sind. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass sich einige Vermieter stärker am regionalen Mietspiegel orientieren. 

Ob diese Effekte von Dauer sind und ob diese tatsächlich mit der Einführung der Mietpreisbremse zusammenhängen, wird die Zukunft zeigen. Ein Absinken der mittleren Angebotsmieten auf die politisch gewollte 10-Prozent-Marke ist jedoch unrealistisch. Dazu sind Marktmieten und ortsübliche Vergleichsmieten, insbesondere bei den Gebäuden aus den 70er Jahren, viel zu weit voneinander entfernt.      

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