Badenia verliert gegen Bausparer

| Beteiligungen & Sachwerte von Robert Krüger Kassissa

Foto: Screenshot aus Badenia-Unternehmensvideo

Die Bausparkasse Badenia hat vor dem Landgericht Karlsruhe gegen einen Bausparer verloren, weil die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags unberechtigt erfolgte. Das Urteil macht Hoffnung für 200.000 Rendite-Bausparer.

Am 9. Oktober hat erstmals ein Landgericht zugunsten der Bausparer Recht gesprochen wie das Portal Geldtipps.de berichtet. Denn das LG Karlsruhe hat über einen Fall zwischen einem Bausparer mit einem am 16.4.1991 geschlossenen Bausparvertrag über 20.000 DM (umgerechnet 10.225,84 Euro) und der Bausparkasse Badenia geurteilt. Die Bausparsumme war zum 15.4.2002 zuteilungsreif. Der Bausparer hatte sämtliche Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt. Der Kunde setzte jedoch den Bausparvertrag mit Zahlung der Regelbeiträge fort. Am 16.5.2015 kündigte jedoch die Badenia den Bausparvertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von sechs Monaten zum 20.8.2015, da bereits mehr als zehn Jahre seit Zuteilungsreife vergangen waren.

Richtungsweisendes Urteil

Das Landgericht Karlsruhe hielt die Kündigung seitens der Badenia für nicht rechtens. Der § 489 BGB bezieht sich laut Gericht auf reine Darlehensnehmer. Diese haben als Hypothekenschuldner das Recht, ihr Darlehen mit einer 15- oder 20-jährigen Zinsbindung nach Ablauf von zehn Jahren zu kündigen. Für Bausparkassen sei der § 489 BGB nicht gedacht. Ein Bauspardarlehen ist im Gegensatz zur Vollansparung der Bausparsumme grundsätzlich so lange unkündbar, wie die Auszahlung des Bauspardarlehens möglich ist und der Bausparer seine Pflichten zur Zahlung des vereinbarten Regelbeitrags erfüllt.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Hünlein, der das Urteil vor dem LG Karlsruhe erstritten hat, hält das Urteil für richtungsweisend und schreibt: „Danach aber dürften die Kündigungen der Bausparkassen sämtlich unwirksam sein, wobei die Bausparkassen jedoch bislang erklärtermaßen jeden Widerspruch ihrer Kunden zurückweisen und es in jedem Einzelfall auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen, da bekanntlich nur ein äußerst geringer Anteil der von den Kündigungen betroffenen Bausparer sich auch über Gericht gegen die Kündigung zur Wehr setzt, sodass letztlich die Rechnung der Bausparkassen aufgeht, wenn weniger als 10 Prozent der Kündigungen angegriffen bzw. von den Gerichten als unwirksam bestätigt werden.“

Nur Bausparer dürfen kündigen

Nach Ansicht des Rechtsanwalts steht nur den privaten Darlehensnehmern das Recht zur Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren seit vollständigem Empfang des Darlehens zu. „Die Bausparkasse Badenia als institutionelle Darlehensnehmerin hat das Darlehen mit der Zuteilungsreife der Bausparsumme aber noch gar nicht vollständig empfangen“, schreibt Geldtipps.de. Dies wäre erst der Fall, wenn der Bausparer die vereinbarte Bausparsumme voll angespart habe, was aber in diesem Fall nicht vorlag.

Die Badenia als unterlegene Partei hat noch die Möglichkeit gegen das Urteil Revision einzulegen.

Tippen Sie als Einzelspieler oder mit Ihren Kollegen im Team und gewinnen Sie tolle Preise

Dirk Müller, Börsenmakler, Fachautor und Fondsmanager, mit seinem Blick auf 2016 und warum er den Wirtschaftsdaten aus China nicht traut

Platzt so der bAV-Knoten?

Branchengezwitscher

Facebook

Kranke(n)Versicherung? Der Niedrigzins breitet sich virusartig von den Lebensversicherern nun vermehrt auf die privaten Krankenversicherer aus. Doch wie steht's wirklich um die Branche und einzelne Anbieter?

Die procontra-App für Ihr Smartphone