Allianz Riester-Rente vor BGH: „BdV-Meldung dreist“

Versicherungen von Robert Krüger Kassissa

procontra berichtete über den Streit zwischen Allianz und Verbraucherschützer bei der Transparenz der Überschussbeteiligung der Riester-Rente, welche nun vor den Bundesgerichtshof ausgetragen wird. Die Allianz widerspricht dabei der Darstellung des Bundes der Versicherten (BdV).

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Der BdV stellte in seiner Pressemitteilung zu diesem Sachverhalt klar: „Der Bund der Versicherten e. V. und die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. (VZ Hamburg) haben bereits vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart gesiegt, jedoch ohne Möglichkeit einer Revision. Mit Unterstützung von BdV und VZ Hamburg beschwerte sich die Allianz-Lebensversicherung beim Bundesgerichtshof über deren Nichtzulassung. Nun hat der BGH die Revision zugelassen.“

„Die BdV-Mitteilung ist irreführend, wenn nicht zu sagen dreist. Der BdV suggeriert, die Prozessparteien hätten gemeinsam die Zulassung der Revision erwirkt. Da die Kläger vor dem OLG Stuttgart erfolgreich waren, hatten sie aber unter keinen Umständen die Möglichkeit, Revision einzulegen. Die Beschwerde auf Zulassung der Revision wurde allein von Allianz Leben eingelegt. Wir begrüßen es, dass der BGH am 22.November auf unsere Nichtzulassungsbeschwerde die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 23.01.2014 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat“, sagt Allianz-Pressesprecher Udo Rössler gegenüber procontra.

Das OLG-Urteil zur Riester-Rente habe die Reichweite des Transparenzgebots und den Umfang der Transparenzkontrolle aufgegriffen. Die Konsequenzen seien für Allianz Leben aber noch unklar, wenngleich der BGH 2001 bereits festgestellt habe, wie schwierig eine juristisch korrekte und zugleich für jedermann verständliche Information bei komplexen Produkten ist. „Der Verhandlung und Entscheidung des BGH wollen wir nicht vorgreifen. Wir sehen die Zulassung der Revision jedoch als positives Zeichen dafür, dass der BGH bestätigt, dass das Verfahren der Allianz Leben bei der Überschussbeteiligung bei Riester-Verträgen rechtlich in Ordnung ist“, so Rössler.  

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