Vergütung vom Kunden - so ist die Rechtslage

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Foto: Wirth – Rechtsanwälte

Versicherungsmakler lassen sich für ausgewählte Tätigkeiten oder aber für ihre gesamte Leistung direkt vom Kunden bezahlen. Rechtsanwalt Norman Wirth beleuchtet, wie die derzeitige Rechtslage aussieht und welche Möglichkeiten bestehen.

In § 34 d Absatz 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO) heißt es „Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten …“

Gesetzliche Regelung

Damit ist der Versicherungsmakler dem Versicherungsberater (§ 34 e GewO) in Bezug auf Gewerbekunden schon mal gleichgestellt. Gegenüber Gewerbekunden ist also keine Vermittlungsabsicht – geschweige denn ein Vermittlungserfolg – für eine Vergütung erforderlich. Daher konzentrieren wir uns nachfolgend auf die bestehende Diskussion in Bezug auf Gewerbekunden.

Ergibt sich also aus der Erlaubnis bei Gewerbekunden ein Honorar für reine Beratung nehmen zu dürfen schon im Umkehrschluss, dass Versicherungsmakler für die Verbraucher nicht gegen Entgelt tätig sein dürfen? Hier gilt, dass der oben zitierte § 34 d Abs. 1 Satz 4 GewO als sogenannte Erlaubnisnorm formuliert ist. Er erweitert die Befugnisse der Makler.
Ein Grundsatz der Art aber: „Was nicht erlaubt ist, ist verboten“, ist dem öffentlichen Recht fremd. Der Umkehrschluss kann insofern keinesfalls als logische Folge gezogen werden. Diese schlichte Wahrheit wird regelmäßig in den einschlägigen Diskussionen zu diesem Thema übersehen. Dann nämlich, wenn behauptet wird, ein Makler dürfe gar kein Honorar vom Kunden nehmen, da ihm das wegen des § 34 d GewO verboten sei.

Lassen Sie uns die Thematik auf zwei einfache Fragen herunter brechen, die uns dann schnell zum Ziel führe

  1. Ist die jeweils fragliche Tätigkeit des Versicherungsmaklers erlaubt bzw. gibt es ein gesetzliches Verbot?
  2. Wenn die Tätigkeit grundsätzlich vom Makler ausgeführt werden kann, darf er dafür eine Vergütung vom Kunden bekommen?

Seite 1: Gesetzliche Grundlage
Seite 2: Welche Tätigkeiten sind erlaubt? Welche verboten?
Seite 3: Beispiele für Vergütungsvarianten gegenüber Privatkunden

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