Rürup-Rente verursacht Insolvenzen im Alter

| Versicherungen von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Foto: Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala

Die Rürup-Rente ist ein typisches Steuersparmodell. Die Basis-Rente ist häufig weder pfändungsgeschützt noch zur gesicherten Altersversorgung geeignet, wie es auch für andere Steuersparmodelle typisch ist.

Bei der Rürup-Rente besteht der Trick des Verkäufers häufig darin, die steuerlichen Vorteile zu Vertragsbeginn oder in der Ansparphase heraus zu stellen, jedoch die späteren Verlustrisiken und Steuerbelastungen in der Auszahlungsphase oder bei Vertragsbeendigung völlig auszublenden.

Geschenkte Altersversorgung?

Vermittler empfehlen die Rürup-Rente oft wegen der bis 50 Prozent vom Beitrag steuerabzugsfähig mitversicherbaren Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente). Die Argumentation lautet dann beispielsweise „Bei 50 Prozent Steuern bekommt man die Altersvorsorge geschenkt“.

Dann aber ist die BU-Rente so hoch, dass keine im direkten Anschluss nichtfallende Altersrente Rente mehr versichert ist. Die Altersrente beträgt nur noch einen Bruchteil im Vergleich zur BU-Rente. Ferner zeigt sich später ein weiteres Problem, wenn - aus Kostengründen - die BU-Rente vor dem Beginn der Altersrente endet. In beiden Fällen fehlen die Voraussetzungen des § 851c ZPO, die für diesen Pfändungsschutz erforderlich sind.

Rürup-Renten ohne oder ohne vollständigen Pfändungsschutz

Da die steuerliche Geltendmachung der BU-Rentenbeiträge ein wichtiges Argument ist, jedoch die Voraussetzungen des Pfändungsschutzes zu selten beachtet werden, dürften bis zu mehr als 25 Prozent der laufenden Verträge nicht den Voraussetzungen des § 851c ZPO entsprechen.

Weitere ca. 15 Prozent könnten betroffen sein, insoweit als die Höchstgrenze der Beiträge nach § 851c ZPO zum Pfändungsschutz bei der Basisrente mit steuerlich teilweise abzugsfähigem Jahresbeitrag i.H.v. 20.000 EUR oder seit 2015 dann 22.172 EUR jährlich (bei Ehepaaren das Doppelte) nicht selten überschritten sein dürfte.

Pfändungsschutz als Zinsfalle

Es ist beinahe noch schlimmer, wenn das Kapital nicht gepfändet werden kann, sondern erst die spätere Rente. Denn wenn heute nur die spätere Auszahlung gepfändet werden kann, laufen die Zinsen auf die unbezahlten Schulden weiter auf. Es wird dann den Versicherungsnehmer (VN) erhebliche Mühe kosten, den vertraglich unkündbaren Vertrag dennoch zu beenden. Das vielleicht hohe Kapital in der Basisrente bleibt bis ins Alter unerreichbar und die Gläubiger, die nicht so lange warten wollen, bis der Schuldner vielleicht gar gestorben ist und die Basisrente damit ganz wertlos wird, pfänden alles andere erreichbare Vermögen. 

Wenn der VN stirbt, entsteht für den Versicherer ein Sterblichkeitsgewinn – das noch vorhandene Vermögen beim Versicherer fällt nicht in den Nachlass. Einer von mehreren Lösungsansätzen, den Basis-Rentenvertrag abzuschütteln, wäre der Widerruf beziehungsweise Widerspruch, wenn darüber nicht oder unzureichend aufgeklärt wurde. Dies eröffnet die Tür zur Rückabwicklung, selbst wenn sich der Versicherer (VR) sträubt und erst mal abwartet, ob der VN es ernst meint und Klage erhebt. Ohne Einholung eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens wird der VR jedoch kaum das zahlen, was dem VN bei Rückabwicklung mit allen vom VR gezogenen Nutzungen zusteht.

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Steuerbelastungen in der Auszahlungsphase
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