Rechtsberatung in der bAV?!

bAV Recht & Haftung von Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Kanzlei Wirth Rechtsanwälte

Welche Rechtsberatung in der betrieblichen Altersversorgung erlaubt ist und welche eben nicht und was Vermittler dabei stets beachten sollten.

Für Versicherungsvermittler bedeutet die bAV, dass sie im Vergleich zur „klassischen Versicherungsvermitt- lung“ mit einem sehr komplexen Thema befasst sind, das unterschiedlichste Rechtsgebiete berührt und sehr beratungsintensiv ist. Denn zusätzlich zur Empfehlung bestimmter Versicherungsprodukte müssen neben steuerlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Aspekten auch solche des Arbeitsrechts und Insolvenzrechts berücksichtigt werden. Der Versicherungsvermittler findet sich so leicht in einer Situation wieder, in der er die ihm erlaubte (Rechts-)Beratung verlässt oder die Grenzen zwischen erlaubter und nicht erlaubter (Rechts-) Beratung zumindest sehr fließend sind.

Dabei ist ihm gewerberechtlich zunächst einmal die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungsverträgen erlaubt. Für die betriebliche Altersvorsorge bedeutet dies, dass er selbstredend Versicherungen auswählen, Kollektivverträge mit Versicherern erstellen, die zu versichernden Personen beraten und selbstverständlich Leistungsbausteine und gegebenenfalls auch Leistungspläne empfehlen kann. Eine Rechtsberatung ist von Gesetzes wegen hingegen jede Tätigkeit in konkret fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Wann liegt Rechtsberatung vor?
Beurteilt der Versicherungsvermittler also einen tatsächlichen Sachverhalt des Kunden und bewertet jenen im Ein- zelfall unter der Anwendung entweder entsprechender Gesetze oder sonstiger Vereinbarungen, um anschließend einen Rat auszusprechen, ist das grundsätzlich eine Rechtsberatung.

Eine solche ist ihm zwar erlaubt, jedoch nur, wenn sie zu einer Nebenleistung seines Berufs- und Tätigkeitsbilds gehört. Berät er den Kunden zum Beispiel über die steuerliche Behandlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge, ist ihm dies erlaubt.

Definition: zulässige Nebendienstleistung
Anders sieht es jedoch aus, wenn eine sogenannte Versorgungsordnung eingerichtet oder geändert werden soll. Darin wird vonseiten des Arbeitsgebers grundsätzlich der Umgang mit der bAV geregelt. Sie dient vor allem der Klarheit, da somit Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Rechte und Pflichten kennen. Im Kern werden damit Regelungen zwischen beiden Parteien getroffen und damit eine arbeitsrechtliche Gestaltung vorgenommen.

Entsprechend der oben genannten Regelung wäre dies somit eine Rechtsberatung. Es ist bisher aber umstritten, ob die Beratung zu einer solchen, letztlich arbeitsrechtlichen Regelung noch als zulässige Nebendienstleistung gesehen werden kann oder ob es sich hierbei um eine für den Versicherungsvermittler unzulässige eigenständige Rechtsberatung handelt. Daher sollte jeder Vermittler sehr gut überlegen, wie weit er bezüglich einer Versorgungsordnung mit seiner Beratung geht.
Sinnvollerweise sollten hierfür entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte oder Rentenberater beauftragt oder mit diesen kooperiert werden. Bei allem sollte zudem berücksichtigt werden, dass Fehler bei einer solchen gegebenenfalls unzulässigen Rechtsberatung keine Deckung in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung erfahren.

Seite 1: Rechtsberatung in der bAV?!
Seite 2: Haftungspotenzial Versorgungsordnung

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare