POC: Vermittler gewinnt Haftungsprozess

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Foto: Rechtsanwalt Marc Ellerbrock von der Kanzlei BEMK Rechtsanwälte

Vor dem Landgericht Berlin ging ein Haftungsprozess für einen Vermittler von Proven Oil Canada (POC) gut aus. Es ist der erste bundesweit gewonnene Haftungsprozess in dieser Sache.

Das vom Landgericht Berlin am 16. Oktober 2015 verkündete Urteil bezieht sich auf einen Prozess Anleger versus Vermittler. Der Vermittler hatte eine Beteiligung am POC I sowie am POC Growth verkauft. Im Verfahren warf der Anleger dem Vermittler vor, er habe nicht über das Totalverlustrisiko, über das Rückzahlungsrisiko und das Blindpool-Risiko aufgeklärt. Ebenso sei verschwiegen worden, dass der Hintermann der Fonds eine wegen Betruges früher verurteilte Person sei und das Management über keine berufliche Erfahrung verfüge. Der Anleger forderte deshalb Schadenersatz, was das Landgericht Berlin nun abwies.

Frühes Urteil als Signal für die drohende Klagewelle

„Die Vorwürfe waren unbegründet. Ein Vergleich kam für uns nicht in Betracht. Auch zu einer Klagerücknahme hätten wir nicht zugestimmt“, sagt der prozessführende Rechtsanwalt Marc Ellerbrock von der Kanzlei BEMK Rechtsanwälte. Aktuell geben viele Anlegeranwälte auf allen Seiten Tipps, um entweder Klagen zu führen oder zu vermeiden. „Es wird so oder so zu Klagen gegen die POC-Vermittler kommen, unabhängig davon, wer nun welche Ratschläge gibt. Deshalb war mir ein frühes Urteil als Signal für die drohende Klagewelle wichtig“, erklärt Ellerbrock.

In der Urteilsbegründung wurde unter anderem dargestellt, dass allein mittels Vorlage eines Artikels aus der WirtschaftsWoche nicht der Beweis geführt werden kann, dass das Management nicht geeignet sei oder ein angeblicher Hintermann agiere. „Dies erscheint mir deshalb besonders wichtig, da fast alle auf meinem Schreibtisch liegende Anspruchsschreiben auch genau darauf abstellen“, so Ellerbrock.

Keine Prospektfehler

Das Landgericht Berlin führte zudem aus, dass die Prospekte für die beiden genannten Fonds nach Form und Inhalt geeignet sind, über die wesentlichen Risiken aufzuklären. Die vom Kläger gezogene „Karte“ Prospektfehler stach also nicht. Damit schließt sich das aktuelle Urteil einer Entscheidung vom Landgericht Berlin aus dem April 2015 an. Auch hier entschied das Gericht, dass Prospektfehler beim POC I nicht vorlägen. Da die POC-Prospekte insgesamt ähnlich aufgebaut sind, sehen die BEMK-Rechtsanwälte die Lage für POC-Vermittler entspannt.

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