Makler vs. moneymeets: Klarheit bei Provisionsabgabe

Berater Top News von Robert Krüger Kassissa

Der Streit zwischen Makler Harald Banditt, unterstützt durch den IGVM, und das FinTech moneymeets geht in eine neue Runde. Nach dem Urteil des LG Köln, will Banditt nun ein Grundsatzurteil zum Provisionsabgabeverbot.

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Während moneymeets das Urteil am Landgericht Köln als Sieg in Sachen Provisionsabgabeverbot sieht, beurteilt die gegnerische Partei, Makler Banditt und der IGVM, die Sache naturgemäß anders. Denn in zwei Punkten, nämlich dem Haftungs- und Beratungsverzicht, hat der Makler den Prozess gewonnen. Die von moneymeets gezündeten Nebelkerzen verursachten nach Ansicht des IGVM viel Rauch um nichts. In der Presse feiere sich das Kölner FinTech-Unternehmen selbst und will die erlittene Schlappe als einen großen Sieg verstanden wissen. Das habe laut IGVM etwas mit einer (verlorenen) Wahl gemeinsam. Denn die hat bekanntlich meist auch keinen wirklichen Verlierer, weil jeder etwas Positives für sich entdeckt, und wenn es nur die (bittere) Erfahrung ist, in der Vergangenheit vieles falsch gemacht zu haben, woraus die betroffene Partei dann die Lehre zieht und ihren Wählern gelobt, es künftig besser machen zu wollen.

Unsicherheit muss aufhören

Einzig der Punkt „Provisionsabgabe“ ging an moneymeets. Aber nicht so sehr, weil sich das Kölner Landgericht damit ausgiebig beschäftigt hat, sondern sich lediglich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahre 2011 berufte. Der moneymeets-Anwalt Dr. Hans-Jörg Schultes teilte auch bereits in der Online-Pressekonferenz am 3. November mit, dass er davon ausgeht, dass die Gegenseite, also Makler Banditt, in Berufung geht. Und genauso kommt es jetzt wie „portfolio International“ berichtet. Banditt, der zugleich im Vorstand von IGVM ist, will vom Oberlandesgericht klären lassen, welche finanziellen Folgen der Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot hat. „Schon seit der Änderung des VAG im Jahr 2010 wurde das Provisionsabgabeverbot in Paragraf 81 Absatz 3 normiert, doch die Vorschrift, wie es als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist, nicht“, sagte Wilfried E. Simon, stellv. Vorsitzender des IGVM, gegenüber „portfolio International“.  Diese Unsicherheit müsse nun aufhören. 

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