Sprengstoff im BMF-Entwurf: Kippt das Provisionsabgabeverbot?

| Berater | Top News von Robert Krüger Kassissa

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Es ist anscheinend in der Branche noch nicht vollends überall angekommen. Aber ein aktueller Referentenentwurf des BMF zum VAG sieht den Wegfall des Provisionsabgabeverbotes vor. procontra klärt auf.

Am 23. September 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zu zwei Verordnungen das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) betreffend veröffentlicht. „In der Begründung der ,Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes’ ist zu entnehmen (insbes. unter ,B. Besonderer Teil’), dass in erster Linie aus rechtstechnischen Gründen mit ganz wenigen Ausnahmen alle Rechtsverordnungen zum Versicherungsaufsichtsgesetz aufgehoben werden. Weil das bisherige Versicherungsaufsichtsgesetz zum 31.12.2015 außer Kraft tritt, muss die Aufhebung zwingend noch in diesem Jahr erfolgen und kann nicht verschoben werden“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber procontra.

Die meisten Verordnungen werden praktisch zeitgleich wieder neu erlassen. Bei einigen wenigen Regelungen ist die neue Verordnung nicht bereits in der „Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ enthalten, so das BMF. Dies habe unterschiedliche Gründe, die jeweils in der Begründung zu den Verordnungen ausdrücklich genannt sind.

Aufhebung des Provisionsabgabeverbotes

Das sogenannte Provisionsabgabeverbot ist im VAG im Paragrafen 81, Absatz 3 geregelt. Der Referentenentwurf sieht einen Wegfall dieses Absatzes vor und die Aufnahme des Verbotes in den „Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ nicht wieder vor. Es ist also möglich, dass es das Provisionsabgabeverbot im neuen VAG nicht mehr geben wird. „In Bezug auf die Verordnungen über die sogenannte Provisionsabgabe sind zwei Aspekte zu beachten. Erstens erachten einige Gerichte die Verordnungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für nichtig. Zweitens betreffen die Verordnungen Sachverhalte, die auch Gegenstand der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) sind. Über den Inhalt der Richtlinie ist bereits politisch eine Einigung erzielt worden. Im Hinblick auf das bevorstehende Verfahren für die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland erscheint es sinnvoll, die Entscheidung über eine Fortgeltung und etwaige Ausgestaltung des Provisionsabgabeverbots im Rahmen dieser Richtlinienumsetzung zu treffen“, erklärt die BMF-Sprecherin.

Wegfall eigentlich keine Überraschung

Juristisch wirklich überraschend kommt der Vorstoß nicht. Denn das Thema wird seit Jahren diskutiert und beispielsweise bereits vor zwei Jahren erklärte Rechtsanwalt Norman Wirth vom AfW in einer procontra-live-Diskussion in Berlin, dass das Fallen des Verbotes nur noch eine Frage der Zeit sei, weil es mit europäischen Recht nicht vereinbar ist. Den Gegenpart in diesem Gespräch nahm bereits damals BVK-Präsident Michael H. Heinz ein: Die Möglichkeit der Provisionsweitergabe von Maklern an Kunden öffnet „dem Feilschen zwischen Kunden und Vermittler Tor und Tür. Dann geht es nicht mehr um Qualitätsberatung, sondern nur noch darum, was der Kunde als BAT (Bar auf Tatze) bekommt.“

Tippen Sie als Einzelspieler oder mit Ihren Kollegen im Team und gewinnen Sie tolle Preise

Dirk Müller, Börsenmakler, Fachautor und Fondsmanager, mit seinem Blick auf 2016 und warum er den Wirtschaftsdaten aus China nicht traut

Platzt so der bAV-Knoten?

Branchengezwitscher

Facebook

Kranke(n)Versicherung? Der Niedrigzins breitet sich virusartig von den Lebensversicherern nun vermehrt auf die privaten Krankenversicherer aus. Doch wie steht's wirklich um die Branche und einzelne Anbieter?

Die procontra-App für Ihr Smartphone