Sprengstoff im BMF-Entwurf: Kippt das Provisionsabgabeverbot?

Berater Top News von Robert Krüger Kassissa

Es ist anscheinend in der Branche noch nicht vollends überall angekommen. Aber ein aktueller Referentenentwurf des BMF zum VAG sieht den Wegfall des Provisionsabgabeverbotes vor. procontra klärt auf.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Am 23. September 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zu zwei Verordnungen das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) betreffend veröffentlicht. „In der Begründung der ,Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes’ ist zu entnehmen (insbes. unter ,B. Besonderer Teil’), dass in erster Linie aus rechtstechnischen Gründen mit ganz wenigen Ausnahmen alle Rechtsverordnungen zum Versicherungsaufsichtsgesetz aufgehoben werden. Weil das bisherige Versicherungsaufsichtsgesetz zum 31.12.2015 außer Kraft tritt, muss die Aufhebung zwingend noch in diesem Jahr erfolgen und kann nicht verschoben werden“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber procontra.

Die meisten Verordnungen werden praktisch zeitgleich wieder neu erlassen. Bei einigen wenigen Regelungen ist die neue Verordnung nicht bereits in der „Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ enthalten, so das BMF. Dies habe unterschiedliche Gründe, die jeweils in der Begründung zu den Verordnungen ausdrücklich genannt sind.

Aufhebung des Provisionsabgabeverbotes

Das sogenannte Provisionsabgabeverbot ist im VAG im Paragrafen 81, Absatz 3 geregelt. Der Referentenentwurf sieht einen Wegfall dieses Absatzes vor und die Aufnahme des Verbotes in den „Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ nicht wieder vor. Es ist also möglich, dass es das Provisionsabgabeverbot im neuen VAG nicht mehr geben wird. „In Bezug auf die Verordnungen über die sogenannte Provisionsabgabe sind zwei Aspekte zu beachten. Erstens erachten einige Gerichte die Verordnungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für nichtig. Zweitens betreffen die Verordnungen Sachverhalte, die auch Gegenstand der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) sind. Über den Inhalt der Richtlinie ist bereits politisch eine Einigung erzielt worden. Im Hinblick auf das bevorstehende Verfahren für die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland erscheint es sinnvoll, die Entscheidung über eine Fortgeltung und etwaige Ausgestaltung des Provisionsabgabeverbots im Rahmen dieser Richtlinienumsetzung zu treffen“, erklärt die BMF-Sprecherin.

Wegfall eigentlich keine Überraschung

Juristisch wirklich überraschend kommt der Vorstoß nicht. Denn das Thema wird seit Jahren diskutiert und beispielsweise bereits vor zwei Jahren erklärte Rechtsanwalt Norman Wirth vom AfW in einer procontra-live-Diskussion in Berlin, dass das Fallen des Verbotes nur noch eine Frage der Zeit sei, weil es mit europäischen Recht nicht vereinbar ist. Den Gegenpart in diesem Gespräch nahm bereits damals BVK-Präsident Michael H. Heinz ein: Die Möglichkeit der Provisionsweitergabe von Maklern an Kunden öffnet „dem Feilschen zwischen Kunden und Vermittler Tor und Tür. Dann geht es nicht mehr um Qualitätsberatung, sondern nur noch darum, was der Kunde als BAT (Bar auf Tatze) bekommt.“

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