Ohne Provisionsabgabeverbot beginnt das Feilschen

Berater Top News von Robert Krüger Kassissa

Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, das Provisionsabgabeverbot aufzuheben. procontra befragte dazu Rechtsanwalt Michael Hilpüsch.

Kippt das Provisionsabgabeverbot - Oder nicht? Fotolia/thodonal

procontra: Wie beurteilen Sie den Referentenentwurf aus dem BMF?

Michael Hilpüsch: Der Referentenentwurf des BMF, wobei es in Wirklichkeit zwei Referentenentwürfe sind, hat eine Rechtsverordnung zum Inhalt, durch die zahlreiche andere Rechtsverordnungen aufgehoben werden. Durch Rechtsverordnungen, die z.B. Bundesministerien erlassen dürfen, sollen Sachverhalte konkreter und detaillierter geregelt werden, als es in einem Gesetz möglich oder auch sinnvoll ist. Die hier betreffenden Rechtsverordnungen haben ihren Ursprung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), welches novelliert wurde und am 1.1.2016 als neues Gesetz in Kraft tritt (das neue VAG ist bereits verkündet und im Bundesgesetzblatt Teil vom 10.4.2015 zu finden).

Die bestehenden Rechtsverordnungen nach dem VAG sollen aufgehoben werden, weil sich z.B. die alte Gesetzesstelle im VAG geändert hat oder weggefallen ist oder einfach, weil die Rechtsverordnungen auf Grundlage des alten VAG erlassen wurden bzw. sogar noch aus der Zeit vor Gründung der Bundesrepublik stammen.

Durch die erste Entwurfsverordnung sollen also diese bestehenden Rechtsverordnungen zum 31.12.2015 aufgehoben werden, durch die zweite Entwurfsverordnungen werden sie zum Großteil auf Grundlage des neuen VAG wieder erlassen. Bei diesem Vorgang wird sich also inhaltlich, soweit ersichtlich, nichts ändern. Der Gesetzgeber will auf Nummer Sicher gehen, nicht dass dann später eine der alten Rechtsverordnungen als unwirksam angesehen wird. Die Aufhebung und der Neuerlass sind also eher eine gesetzestechnisch gebotene Maßnahme.

procontra: Fällt das Provisionsabgabeverbot nun weg oder nicht?

Michael Hilpüsch: Diese Frage ist so einfach leider nicht zu beantworten. Hierzu muss ich ein wenig ausholen, damit die möglichen Wege klarer werden.

Das "Provisonsabgabeverbot" ist eigentlich ein Unterfall des Verbots, dass Versicherungen oder Vermittler den Versicherungsnehmern Sondervergütungen gewähren. Dennoch hat sich hierfür der Begriff "Provisionsabgabeverbot" eingebürgert. Bleiben wir also dabei.

Sozusagen die Erlaubnis des Gesetzgebers, dass konkret ein solches Verbot in Form einer Rechtsverordnung ausgesprochen werden darf, im Juristendeutsch nennt sich das Verordnungsermächtigung, findet sich in § 81 Abs. 3 VAG. Diese Verordnungsermächtigung wird es auch im neuen VAG ab dem 1.1.2016 geben. Sie ist dann wortgleich in § 298 Abs. 4 VAG-Neu zu finden. Der Gesetzgeber erlaubt also grundsätzlich auch nach dem neuen VAG den Erlass von Rechtsverordnungen über Provisionsabgabeverbote.

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