Honorar bei Nettopolicen ein Umgehungsgeschäft?

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Makler vermittelt Nettopolice. Ein Umgehungsgeschäft? Fotolia/dp@pic

Stellt die Vermittlung von Nettopolicen einen Umgehungsgeschäft dar? Rechtsanwalt Jens Reichow klärt in seinem Beitrag auf.

Die Vermittlung von courtagefreien Tarifen (sogenannten Nettopolicen) erfreut sich wachsender Beliebtheit unter Versicherungsmaklern. Kombiniert mit einer gesonderten Vergütungsvereinbarung kann auf diesem Wege eine Loslösung von dem Grundsatz „Die Courtage teilt das Schicksal der Prämie“ erreicht werden und der Versicherungsnehmer spart oftmals noch, da nach bislang vertretener Auffassung auf das gesondert vereinbarte Vermittlungshonorar weder Umsatzsteuer noch Versicherungssteuer fällig wurde. Gegen diese Auffassung regt sich nunmehr jedoch Kritik (vgl. Fiala in expertenreport vom 03.12.2014). Gerügt wird, dass eine solche Gestaltung ein Umgehungstatbestand nach § 42 Abgabenordnung darstellen würde. Es lohnt sich also dieses Thema genauer zu betrachten.

Vereinbarung eines Erfolgshonorars eine unangemessene rechtliche Gestaltung?

§ 42 AO betrifft den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten. Durch die Wahl bestimmter vertraglichen Regelungen sollen die Steuergesetze also nicht umgangen werden können. Ein solcher Missbrauch liegt demnach vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen rechtlichen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen steuerlichen Vorteil führt. Fraglich ist, ob die Vermittlung einer Nettopolice und die Vereinbarung eines Erfolgshonorars eine solche unangemessene rechtliche Gestaltung ist. Dabei dürfte es darauf ankommen, ob die konkrete Gestaltung ausschließlich der Erzielung eines Steuervorteils dient.

Natürlich sind sich die Beteiligten bei der gewählten Konstruktion des hierdurch entstehenden Steuervorteils bewusst. Jedoch ist dieser nicht der einzige Grund für die gewählte Gestaltung. Es sprechen aus Sicht der Beteiligten weitere gute Gründe für die entsprechende Gestaltung.

Seite 1: Weder Umsatzsteuer noch Versicherungssteuer fällig
Seite 2: Gute Gründe für Honorarvermittlung

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