Garantiezusagen weiterhin möglich

| Versicherungen | Top News von Stefan Terliesner

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, befürchtet, dass große Versicherer mit höheren Garantiezinsen auf Kundenfang gehen.

Im Zuge der Umstellung auf Solvency II schafft Berlin den Höchstrechnungszins für große Versicherer ab. Theoretisch könnten sie jetzt mit höheren Garantiezinsen auf Kundenfang gehen.

Das kommt dabei raus, wenn man in der Lebensversicherung den Höchstrechnungszins mit dem Garantiezins gleichsetzt: Irreführende Aussagen. Richtig ist: Garantiezusagen bleiben möglich. Nur der Höchstrechnungszins fällt weg – zumindest für die von Solvency II betroffenen Versicherer. Der Grund ist die Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes in deutsches Recht. Dafür wird zum 1. Januar 2016 das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) grundlegend geändert. Ein entsprechender Entwurf des Bundesfinanzministeriums befindet sich in der Konsultationsphase. Bis zum 6. November haben die Verbände und andere Betroffene die Gelegenheit, sich zu den geplanten Änderungen zu äußern.

Kein Deckel mehr

Nahezu sicher ist, dass der Höchstrechnungszins keine Zukunft hat. Mit dieser Rechengröße legt das Bundesfinanzministerium den Zinssatz fest, den Versicherer für ihre Deckungsrückstellungen maximal zugrunde legen dürfen. In der Lebensversicherung beträgt er aktuell bekanntlich 1,25 Prozent. Unabhängig davon dürfen auch in Zukunft Versicherer ihren Kunden gegenüber eine Garantiezusage treffen. Solche Zusagen beruhen auf den Versicherungsverträgen, nicht auf eine Verordnung.

Garantien sind teuer

Eine andere Sache freilich ist, dass sich diese garantierten Leistungen aus Sicht der Anbieter in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen am Kapitalmarkt nicht mehr lohnen. Denn die Versicherer müssen die ihren Kunden gegebenen Garantien der Aufsicht melden und mit zusätzlichem Eigenkapital unterlegen. Eigenes Geld heißt eigene Haftung. Davor schrecken einige Versicherer zurück. Gerade erst hat die Allianz öffentlich gesagt, dass eine klassische Lebensversicherung mit Zinsgarantie „jetzt nicht sinnvoll ist“.

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