Vermittlung von LV-Verträgen anfällig für Beratungsfehler

| Versicherungen | Top News von von RA Jens Reichow (Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Hamburg)

Haftungsfall Bezugsrecht? Makler sind zur Aufklärung verpflichtet. Fotolia/Butch

Wie weit die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen, zeigt Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag auf.

Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit, urteilte der BGH bereits im Jahr 1985 (BGH VersR 85, 930). Wie weit diese Pflichten gehen können, zeigte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 11.05.1995 (Az.: 18 U 57/94 – abgedr. in MedR 1997, 463). Darin urteilte das OLG Hamm, dass der Versicherungsmakler die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen muss und seinem Kunden auch im Hinblick auf diese Rechtsprechung eine Beratung schulde.

Vermittlung von LV-Verträgen anfällig für Beratungsfehler

Sollte sich diese Auffassung durchsetzen und danach rechtliche Beratung des Versicherungsmaklers zum vermittelten Versicherungsvertrag bestehen, so wäre insbesondere die Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen für Beratungsfehler anfällig. Nicht nur die steuerlichen Unterschiede und vertraglichen Konzeptionen wären dann vom Versicherungsmakler zu beleuchten, sondern auch die Aufklärung über das Bezugsrecht im Todesfall würden sicherlich stärker in den Fokus der Beratung rücken müssen.

Bislang spielt die Vereinbarung des Bezugsrechtes nur eine kleine Rolle. Für gewöhnlich setzt der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung denjenigen ein, den er begünstigen will. In manchen Fällen handelt es sich bei dem Bezugsberechtigten um die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, in anderen Fällen handelt es sich um eine dritte Person, der nur eine besondere Leistung im Todesfall des Versicherungsnehmers zugewendet werden soll. Zum Teil setzt der Versicherungsnehmer auch seine gesetzlichen Erben ein und ändert dann anschließend testamentarisch die Erbfolge.

Bezugsrecht kann auch nach dem Tod des Versicherungsnehmers geändert werden

Dies ist alles nicht unproblematisch wie ein Blick auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2008 (Az.: IV ZR 238/06) zeigt. Der BGH urteilte darin aus, dass das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung auch nach dem Tod des Versicherungsnehmers, welcher in diesem Fall zugleich versicherte Person war, noch von den Erben geändert werden kann, solange die Todesfallleistung nicht ausbezahlt worden ist. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass der Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und bezugsberechtigter Person ebenfalls widerrufen wird, bevor die Schenkung vollzogen wurde, da der Schenkungsvertrag der notariellen Form bedarf, ist dies grundsätzlich möglich.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Wille des Erblassers von den Erben durch Widerruf der Schenkung gegenüber dem Bezugsberechtigten umgangen werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Todesfallleistung aus der Lebensversicherung wieder der Erbmasse zu Gute kommt und den Erben zur Verfügung steht.

Makler muss über Wirksamkeit der Schenkung aufklären

Dem Makler sollte das diesbezügliche Risiko bewusst sein und den Versicherungsnehmer bei der Beratung über das Bezugsrecht über die Möglichkeit der Änderung des Bezugsrechtes durch die Erben hinweisen. Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, ob der Bezugsberechtigte, dessen Bezugsrecht von den Erben widerrufen wird, über Schadensersatzansprüche gegenüber dem Makler verfügt. Wenn der Bezugsberechtigte vom Versicherungsnehmer erkennbar in den Schutzbereich der Beratung durch den Versicherungsnehmer einbezogen wurde, wird man dies sicherlich nicht grundsätzlich verneinen können. Soweit also für den Versicherungsmakler erkennbar ist, dass das Bezugsrecht zugunsten eines Nicht-Erben geändert wird, sollte er darauf hinweisen, dass der Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem zur Wirksamkeit der notariellen Form bedarf und dem Versicherungsnehmer anwaltlichen Rat aufzusuchen. Andernfalls läuft er stets Gefahr vom Bezugsberechtigtem nach dem Todesfall in Haftung genommen zu werden, wenn die Erben dem Bezugsberechtigten das Bezugsrecht entziehen und die Schenkung rechtzeitig, vor deren Vollziehung widerrufen.

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